Demokratie-Erosion in der Türkei: Wie Erdoğan die Justiz auf die Opposition loslässt

Im juristischen Labyrinth: Anhänger der oppositionellen CHP vor dem abgesperrten Büro der Partei in Istanbul. (Foto: Umit Bektas/REUTERS)

Seit einem halben Jahr sitzt Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu in Haft, jetzt erlebt seine CHP die nächsten juristischen Angriffe von Präsident Erdoğan. Haben dessen Gegner noch eine Chance?

Der türkische Präsident ist für gewöhnlich kein Mann, der den Dingen in seinem Land ihren Lauf lässt, er ist als Staatschef eher der aktive Typ. Da fällt es auf, dass er dieser Tage so tut, als hätte er mit dem Vorgehen gegen die Opposition nichts zu tun, als interessierte es ihn gar nicht. Die oppositionelle CHP erlebe eine „interne Krise“, sagte Recep Tayyip Erdoğan kürzlich, er konzentriere sich währenddessen auf den Friedensprozess mit den Kurden und auf die Wirtschaftspolitik.