Das Europaparlament hat sich an diesem Donnerstag dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen (hier mehr dazu). Schon in den Tagen und Wochen vor der Resolution haben die Spannungen zwischen Ankara und der EU auch aus einem anderen Grund zugenommen. Grund für den Schritt des Parlaments sind Repressionen gegen Kritiker und Oppositionelle in der Türkei, aber auch ein anderer Aspekt, bei dem es um Geschichte und Grenzen geht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan provoziert das EU-Mitglied Griechenland mit immer neuen Zweifeln am fast 100 Jahre alten Lausanne-Vertrag, der den Grenzverlauf zwischen den beiden Nachbarstaaten festlegt. Dieser Vertrag sei "kein unanfechtbarer Text, keinesfalls ist er ein heiliger Text", sagte Erdoğan am Dienstag dieser Woche bei einer Konferenz in Ankara.
Vorher hatte Erdoğan die Griechen schon mit Aussagen wie diesen verärgert: In Lausanne hätten die Türken einst Inseln "weggegeben", die so nah vor der türkischen Küste lägen, "dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr herüberruft".
Empörung in Athen
Der griechische Premier Alexis Tsipras und auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierten empört. Pavlopoulos erklärte bereits vor einigen Tagen: Die gemeinsamen Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei seien nicht verhandelbar. "Hier kann es keine Zugeständnisse und keine Verhandlungen geben." Pavlopoulos fügte noch hinzu, Griechenland sei schließlich "ein Fenster und eine Tür" für türkische EU-Ambitionen, und nach wie vor an der "Freundschaft" mit seinem Nachbarn interessiert.
Nun ist von türkischen EU-Ambitionen auch nicht mehr viel zu merken, dafür provoziert Erdoğan weiter seinen Nachbarn und die europäischen Partner fast täglich mit immer neuen Worten und Taten. Zuletzt meinte er, die Abstimmung des Europaparlaments über ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen habe "überhaupt keinen Wert".
EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der mit seinen Parteifreunden eine treibende Kraft hinter der Resolution war, nannte das Respektieren des Grenzverlaufs eine "Grundsatzfrage zwischen Partnern". Den Vertrag von Lausanne in Frage zu stellen, sei ein "weiterer Schritt in Erdoğans Eskalation der Worte", sagte Weber am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Wir appellieren an Erdoğan, diese Sprache nicht mehr zu verwenden."
"Keine alten Wunden aufreißen"
Der CSU-Politiker betonte, man sei sich bewusst, wie schwierig es gewesen sei, den Verlauf der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu regeln. "Alle sollten sich bemühen, keine alte Wunden aufzureißen."
Der Vertrag von Lausanne wurde 1923 zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkriegs und der türkischen Führung unter Republik-Gründer Mustafa Kemal Atatürk geschlossen. Die küstennahen Inseln des Dodekanes, darunter Rhodos und Kos, die Erdoğan ganz offensichtlich meint, fielen allerdings schon zehn Jahre vorher zunächst an Italien und wurden erst viel später ein Teil Griechenlands.
Aber Erdoğan geht es ja wohl weniger um historische Korrektheit als letztlich um einen Angriff auf diejenigen, die den Vertrag damals "als Sieg präsentiert" hätten. Und das waren nun mal Atatürk und dessen Weggefährten, und damit die inzwischen bei den Regierenden in der Türkei so verhassten Kemalisten.
