Türkei Erdoğan plant neues Anti-Terror-Gesetz

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf dem Taksim-Platz in Istanbul in der Nacht des versuchten Putsches im Juli 2016.

(Foto: REUTERS)
  • Der Ausnahmezustand in der Türkei endet am Donnerstag nach zwei Jahren.
  • Noch ist unklar, wie sich das Ende bemerkbar machen wird. Die Regierung hat bereits ein neues "Anti-Terror-Gesetz" angekündigt.
  • Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind nach einer offiziellen Bilanz bislang 289 Prozesse eröffnet worden. 94 davon laufen noch.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Der letzte Tag des Ausnahmezustands begann für Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu mit einem Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf: Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Staatsanwalt wolle die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kılıçdaroğlus beantragen, meldete CNN Türk am Mittwoch. Der Chef der sozialdemokratischen CHP hatte zuvor über sein Twitterkonto eine 13 Jahre alte Karikatur verbreitet, mit dem Titel "Tayyips Universum". Das war eine Solidaritätsaktion für vier Studenten der Technischen Universität Ankara, die eben diese Karikatur jüngst bei ihrer Abschlussfeier gezeigt hatten und deshalb festgenommen wurden.

Es ist ein berühmter Cartoon, 2005 war er Titelbild des inzwischen eingestellten türkischen Satire-Magazins Penguen. Zu sehen sind mehrere Tiere - Elefant, Giraffe, Kuh, Ente, Frosch - alle mit den Gesichtszügen Recep Tayyip Erdoğans. Der hatte das Magazin verklagt, ein Gericht in Ankara aber entschied damals, der Cartoon falle unter die Meinungsfreiheit. Das Verfahren gegen Kılıçdaroğlu wird damit zu einem Testfall für die türkische Justiz nach dem Ende des Ausnahmezustands.

Wie sich dieses Ende nach zwei Jahren Notstand bemerkbar machen wird, ist noch ungewiss. Die Regierung hat schon ein neues "Anti-Terror-Gesetz" angekündigt. Danach können Verdächtige festgehalten werden, ohne einen Richter zu sehen, gewöhnlich für 48 Stunden. Die Polizeihaft kann unter bestimmten Umständen aber auf zwölf Tage verlängert werden. Neue Macht bekommen die vom Staat eingesetzten Provinzgouverneure. Sie können "aus Sicherheitsgründen" für jeweils 15 Tage die Bürger daran hindern, bestimmte Orte zu betreten oder zu verlassen. Für Firmen und Vereine unter Terrorverdacht dürfen weiterhin staatliche Verwalter bestellt werden, das Innenministerium darf die Pässe der Verdächtigen einziehen. Das gilt auch für deren Ehepartner. Proteste und Versammlungen im öffentlichen Raum nach Sonnenuntergang brauchen eine Sondergenehmigung.

Die Opposition hat die Maßnahmen schon kritisiert. CHP-Fraktionschef Özgür Özel sagte, nun werde der Ausnahmezustand nicht wie bisher um jeweils drei Monate verlängert, sondern "um drei Jahre". So lange sollen die Maßnahmen gelten.

Schon abgeschafft per Gesetz wurde die im Jahr 2003 gegründete Justizakademie. Sie sollte für eine an den EU-Standards orientierte Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten Sorge tragen. Kritiker sehen einen weiteren Schlag gegen eine unabhängige Justiz.

Seit dem Putschversuch wurden 289 Prozesse eröffnet

Nach einer offiziellen Bilanz wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 bislang 289 Prozesse eröffnet, 94 laufen noch. Gerade hat ein Gericht in Ankara wieder 31 Offiziere zu lebenslanger Haft verurteilt. Die regierungsnahe Zeitung Sabah berichtete zudem, die Türkei habe jetzt eine "Schlüsselfigur" des Putschversuchs aus der Ukraine "zurückgebracht". Insgesamt habe man "mindestens 80" Verdächtige aus dem Ausland in die Türkei geholt, schreibt das Blatt, ohne Details zu nennen. Die Regierung macht den in den USA lebendenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Weiter in türkischer Haft bleibt der US-Pastor Andrew Brunson. Ein Gericht bei Izmir lehnte am Mittwoch erneut seine Freilassung ab, es will erst im Oktober weiterverhandeln. Zuvor hatte Brunsons Anwalt Hoffnungen auf eine Wende im dem Fall genährt. Brunson lebt seit 23 Jahren in der Türkei, er leitete eine kleine protestantische Gemeinde. Im Oktober 2016 kam er unter Terrorverdacht in Haft. Präsident Donald Trump hat sich für Brunson eingesetzt und getwittert: "Sie bezeichnen ihn als Spion, aber ich bin eher ein Spion als er." Erdoğan bot schon an, Brunson gegen Gülen auszutauschen. Das lehnten die USA ab.