Türkei:Erdoğan ordnet Sanktionen gegen zwei US-Minister an

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

(Foto: dpa)
  • Der türkische Präsident Erdoğan ordnete an, mögliche Vermögen des US-Justizministers und des US-Innenministers in der Türkei einzufrieren.
  • Zuvor hatten die USA ihrerseits mit Sanktionen auf das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den US-Pastor Andrew Brunson reagiert.
  • Brunson war nach 21 Monaten Haft in der Türkei kürzlich unter Hausarrest gestellt worden. Ihm wird Spionage und Terrorunterstützung vorgeworfen.

Nach den US-Sanktionen gegen türkische Minister ergreift die Türkei entsprechende Gegenmaßnahmen: Präsident Recep Tayyip Erdoğan ordnete an, mögliche Vermögen des US-Justizministers Jeff Sessions und des US-Innenministers Ryan Zinke in der Türkei einzufrieren. Das gab er in einer Fernsehansprache bekannt.

Hintergrund des Streits zwischen den beiden Nato-Partnern ist die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei. Washington verlangt dessen Freilassung. Brunson war nach 21 Monaten Gefängnis kürzlich unter Hausarrest gestellt worden. Ihm wird Spionage und Terrorunterstützung vorgeworfen. Nach Ansicht der Türkei soll er die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sowie die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen unterstützt haben, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Juli 2016 sieht.

Am Mittwoch hatten die USA Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül hätten eine führende Rolle bei der Festnahme und Inhaftierung des Pastors gespielt, sagte US-Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Das türkische Außenministerium hatte "nachdrücklich" gegen die "falsche Entscheidung" protestiert und Washington dazu aufgerufen, diese zurückzunehmen.

In einer Erklärung von US-Finanzminister Steven Mnuchin hieß es, die ungerechtfertigte Festnahme und anhaltende strafrechtliche Verfolgung des Geistlichen sei inakzeptabel. Brunson arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Türkei.

Noch am Freitag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer baldigen Freilassung des 50-jährigen Pastors kommen werde. Am Rande des Regionalforums des südostasiatischen Staatenverbands Asean in Singapur war er am Freitag mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammengekommen. Auch wenn es zu keiner Einigung gekommen war, lobte Pompeo das "konstruktive Gespräch". Er habe "klar gemacht", dass es "höchste Zeit" für die Freilassung sei.

Çavuşoğlu bezeichnete das Treffen ebenfalls als "extrem konstruktiv". Beide Seiten würden weiterhin daran arbeiten, Differenzen beizulegen. Drohungen seien jedoch nicht zielführend. "Nichts kann durch drohende Sprache und Sanktionen erreicht werden, und wir glauben, dass das gut verstanden wurde."

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