Türkei Erdoğan ist das Problem, nicht die Gesetze

Die EU-Kommission fordert von der Türkei vor allem Nachbesserungen bei den Gesetzen.

(Foto: dpa)
  • Europaparlamentspräsident Schulz sieht insbesondere beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen der Türkei die Vorgaben der EU nicht erfüllt.
  • Das türkische Anti-Terror-Gesetz definiert den Begriff "Terror" ähnlich, wie es auch in vielen EU-Ländern gemacht wird, aufgeweicht wird das Gesetz dann aber durch die Bestimmungen zur Beihilfe, die in Artikel 39 des türkischen StGB geregelt sind.
  • Das neue türkische Datenschutzgesetz entspricht eigentlich der Datenschutzrichtlinie der EU, die richtige Umsetzung ist aber eine Frage der Poitik.
Von Deniz Aykanat

An den Nummern 56 und 65 könnte die Visafreiheit für die Türken scheitern. 72 Bedingungen gilt es für die Türkei zu erfüllen, damit ihre Bürger ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Noch vor ein paar Tagen schien dies in greifbarer Nähe. Die EU-Kommission stellte die Visafreiheit schon für Juni in Aussicht - unter Vorbehalt. Aber jetzt verwandeln sich Vorbehalte in haushohe Hindernisse.

Vordergründig dreht sich der Streit um die Gesetze der Türkei. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, sieht insbesondere beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen die Vorgaben der Union nicht erfüllt. Die nötigen Änderungen habe die Türkei "noch nicht einmal angepackt", bemängelte der SPD-Politiker am Mittwoch.

So ganz stimmt das nicht: Die Türkei hat in jüngster Zeit eine ganze Menge Gesetze erlassen, um sich EU-Bestimmungen anzupassen. Das Problem liegt nicht so sehr in der Gesetzgebung. Sondern vielmehr in deren Umsetzung.

"Ich kann nur feststellen, dass die Türkei prinzipiell mit der Umsetzung von EU-Recht sehr schnell agiert, manchmal schneller und effizienter als Staaten, die bereits Mitglied in der EU sind." Das sagt Christian Rumpf, Rechtsanwalt und Experte für türkisches Recht. "Derzeit spielt natürlich auch das allgemeine Verhalten von Staatspräsident Erdoğan eine negative Rolle, der sich offen dazu bekennt, nur das als Recht zu akzeptieren, was er für richtig hält. Und dafür auch noch den Applaus großer Bevölkerungsteile erhält", sagt Rumpf.

Besonders bei den Anti-Terror-Gesetzen stellt sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan quer. Denn sie sind Kern seiner derzeitigen Innenpolitik. Zu den Forderungen nach einer Reform sagte er: "Die EU möchte, dass wir unsere Terrorgesetze ändern. Das erwartet sie von einem Land, das sich im Kampf gegen den Terror befindet."

Das wahre Ziel des Anti-Terror-Gesetzes

Die Türkei befindet sich tatsächlich im Kampf gegen den Terror. Die PKK und der sogenannte Islamische Staat werden seit dem Sommer 2015 für viele tödliche Anschläge verantwortlich gemacht. Ziel der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung sind aber vor allem oppositionelle Politiker, kritische Journalisten oder ganz normale Bürger, die wegen angeblicher Terrorpropaganda denunziert und damit mundtot gemacht werden. Für Erdoğan ist das ein Instrument, um seine Alleinherrschaft zu festigen und zu sichern.

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Die EU fordert nun in Punkt 65 die Türkei auf, das Rechtssystem im Bezug auf Terrorismus und organisierte Kriminalität zu reformieren sowie die Weise, wie türkische Gerichte diese Gesetze interpretieren. In dem Papier der EU-Kommission werden insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie auf ein faires Verfahren, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erwähnt. Bei dem Streit um die Anti-Terror-Gesetze geht es also um fundamentale Menschenrechte.

Als konkrete Handlungsanweisung schreibt die EU-Kommission: "Die Türkei muss ihre Gesetzgebung reformieren, vor allem indem sie die Definition von Terrorismus stärker eingrenzt." Zudem fordert die EU-Kommission, dass die Türkei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in ihren Gesetzen festschreibt.

Im türkischen Gesetz sei der Begriff Terrorismus zu umfassend formuliert, heißt es im Fortschrittsbericht der Kommission, der die 72 Punkte einzeln beschreibt.