Türkei Erdoğan beschließt Straffreiheit für den Anti-Putsch-Mob

Zivilisten klettern in der Putschnacht im Juli 2016 in Istanbul auf einen Panzer.

(Foto: dpa)
  • Wer geholfen hat, den Putsch im Juli 2016 niederzuschlagen, wird strafrechtlich nicht belangt.
  • So steht es in einem Dekret, das die türkische Regierung am Parlament vorbei verabschiedet hat.
  • Kritiker sehen in der Straffreiheit einen Freibrief für Selbstjustiz. Die Schwester eines gelynchten Soldaten beklagt in einem viralen Video, dass ihre Familie nicht mehr auf Gerechtigkeit hoffen könne.
Von Luisa Seeling

Der umstrittene Passus in Dekret Nummer 696 ist nicht allzu lang, doch in der Türkei hat er heftige Kritik ausgelöst und eine tagelange Debatte über Gewalt und Selbstjustiz. Personen, die an der Niederschlagung des Putschversuchs am 15. Juli 2016 sowie an der Bekämpfung "von terroristischen Aktivitäten und den Folgen dieser Aktivitäten" mitgewirkt haben, werden strafrechtlich nicht belangt - unabhängig davon, ob sie in offizieller Funktion gehandelt haben. So steht es in einem von zwei Erlassen, die am vergangenen Wochenende in Kraft getreten sind.

Seitdem wird gestritten: Von einem Freibrief für politisch motivierte Gewalt spricht die Opposition, von böswilliger Verzerrung die Regierung. Ihrer Ansicht nach ist die Formulierung unmissverständlich: Es gehe darum, erläuterte Justizminister Abdulhamit Gül, die "Helden" der Putschnacht vor Strafverfolgung zu schützen; damals hatten sich Zivilisten den Putschisten entgegengestellt und so wohl maßgeblich zum Scheitern des Aufstands beigetragen. Das Dekret beziehe sich auf diesen klar umrissenen Zeitraum.

Mutmaßliche Putschisten von der Bosporus-Brücke vor Gericht

In der Türkei beginnt der Prozess gegen 143 Soldaten, die in der Putschnacht eine Panzer-Blockade errichtet und 34 Menschen getötet haben sollen. Präsident Erdoğan dürfte sich dafür besonders interessieren. Von Deniz Aykanat mehr ...

In jener Nacht starben fast 300 Menschen, die meisten waren Zivilisten; Dutzende Putschisten kamen in Gefechten ums Leben, unter vielfach ungeklärten, geschweige denn juristisch aufgearbeiteten Umständen. Es gab Gewaltexzesse wie auf der Bosporus-Brücke, die heute "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" heißt, und wo mehrere Soldaten aus Panzern gezerrt und von einem Mob regelrecht gelyncht wurden. Am bekanntesten ist das Schicksal von Murat Tekin, einem 21-jährigen Kadetten: Er wurde vor laufenden Handykameras grausam gequält, laut Autopsiebericht starb er an Schlägen und Stichverletzungen.

"Sie haben uns juristisch die Tür vor der Nase zugeschlagen"

Seine Schwester erhebt schwere Vorwürfe: Ihr Bruder sei unschuldig, er und seine Kameraden hätten nicht gewusst, warum sie in jener Nacht auf die Brücke geschickt wurden. Dekret 696 nehme der Familie die Möglichkeit, den Mord aufzuklären. "Sie haben uns gesagt, wir sollen unsere Rechte wahrnehmen", klagt Tekins Schwester in einem auf Twitter verbreiteten Video, "aber sie haben uns juristisch die Tür vor der Nase zugeschlagen."

Die Reaktionen auf Dekret 696 fallen auch deshalb so heftig aus, weil der Straffreiheits-Passus an das jüngste, noch lange nicht bewältigte politische Trauma des Landes rührt. Vor allem aber, schreibt die Journalistin Amberin Zaman im Analyseportal al-Monitor, werde das Dekret dazu führen, "die Kultur der Straflosigkeit zu verfestigen, die seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr im Land herrscht". Die größte Oppositionspartei, die säkular-kemalistische CHP, kritisiert den Erlass als Freibrief für Selbstjustiz. "Was geschieht mit jemandem, der einen regierungskritischen Demonstranten erschlägt, den man leicht als Terroristen denunzieren kann?", fragt CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu - und gibt die Antwort selbst: "Er geht straffrei aus, genauso wie jene, die am 15. Juli 2016 bereits entwaffnete Rekruten gelyncht haben."

Der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, moniert, dass die erwähnten "Folgen" des Putschversuchs und der terroristischen Aktivitäten nicht näher definiert sind. "Es gibt keine zeitliche Begrenzung", sagte er der SZ. Er befürchtet: Künftig könnten Zivilisten, die Gewalt anwenden, aus der Verantwortung entlassen werden. Schon jetzt sei in den sozialen Netzwerken zu beobachten, dass paramilitärische Kräfte den Passus als Straffreiheits-Paragrafen auffassen.

Verhindert werden kann das Gesetz nicht mehr

Der Staat gebe sein Gewaltmonopol aus der Hand, warnt Ahmet Hakan, Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet. Nun dürfe "jeder, der vorgibt, den Terror zu bekämpfen", andere Menschen "abschlachten", befürchtet der CHP-Politiker Özgür Özel. Meral Akşener von der rechten Splitterpartei Iyi spricht von einem drohenden Bürgerkrieg. Auch der frühere Staatspräsident Abdullah Gül hat sich zu Wort gemeldet - ein ungewöhnlicher Vorgang. Gül ist Gründungsmitglied der Regierungspartei, war ein Weggefährte des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ehe sich die beiden zerstritten. Gül forderte, das Gesetz zu überarbeiten. Es sei "uneindeutig" und entspreche nicht den rechtlichen Normen.

Doch die Regierung hält an dem Gesetz fest, Änderungen werde es keine geben. Und so wächst vor allem bei ihren Gegnern die Furcht, dass sich fanatische Erdoğan-Anhänger zu Gewalt aufgerufen fühlen könnten. Schließlich brauche es in diesen Tagen wenig, um in der Türkei als "Terrorist" gebrandmarkt und damit zur Zielscheibe zu werden. Die prokurdische HDP warnt schon länger vor der Gewaltbereitschaft organisierter AKP-naher Milizen, die schon bei früheren Gelegenheiten HDP-Büros verwüstet oder Parteikundgebungen angegriffen hätten.

Verhindert werden kann das Gesetz nicht mehr. Im Parlament diskutiert wurde es nicht. Nach Zählung der regierungskritischen Cumhuriyet wurden seit Ausrufung des Ausnahmezustands kurz nach dem Putsch nur fünf von 30 Notstandsdekreten den Abgeordneten vorgelegt.

Erdoğans Macho-Politik hat die Türkei in ein Absurdistan verwandelt

Das Männerwort zwischen dem Präsidenten und Gerhard Schröder war gut für Peter Steudtner, nicht für die Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz. Ankara muss verstehen, dass Freiheitsrechte nicht verhandelbar sind. Kommentar von Christiane Schlötzer mehr...