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Türkei:Die Revanche des Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident Erdoğan

Der türkische Präsident Erdoğan versucht, die Kurde-Partei HDP in die Nähe von Terroristen zu rücken.

(Foto: AP)
  • Staatspräsident Erdoğan und die türkische Regierung rücken die Kurdenpartei HDP in die Nähe von Terroristen.
  • Sie wollen die Partei damit für mögliche Neuwahlen diskreditieren.
  • Der charismatische Chef der HDP, Selahattin Demirtaş, versucht, sich mit einer Strategie der Offenheit zu wehren, doch die Situation ist schwierig.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Anders sein, anders reagieren als erwartet - vielleicht hilft das Selahattin Demirtaş auch jetzt, in diesen wirklich schwierigen Tagen. Es hat dem 40-jährigen Anführer der Kurdenpartei HDP schon so oft geholfen. Er führte seinen Wahlkampf in der Türkei mit Charme, mit Witz und viel Leichtigkeit. Ganz anders als Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich verbissen an die Macht klammerte. So bezwang Demirtaş Erdoğan und die regierende AKP bei der Wahl am 7. Juni.

Verrückte Zeiten in der Türkei: Die Macht der AKP schien schon gebrochen zu sein, der Aufstieg der HDP als einflussreiche politische Kraft der Kurden nicht mehr aufzuhalten sein. Ein paar Tage nur haben jetzt wieder alles verändert.

Der türkische Präsident will die Kurdenpartei HDP kriminalisieren

Die Türkei führt Krieg gegen die Extremisten des Islamischen Staates. Und sie führt auch wieder Krieg gegen die Kurden, deren Interessen die HDP im Parlament vertreten wollte. Mit Kampfflugzeugen und Soldaten versucht die Regierung, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zurückzudrängen. In der Nacht zum Mittwoch flogen F-16-Jets die schwersten Angriffe gegen Stellungen der PKK seit Beginn der Offensive vor knapp einer Woche.

Und mit juristischen Mitteln will sie gegen die HDP vorgehen, die sie insgeheim für den Verlust ihrer Macht verantwortlich macht. Erdoğan hat noch nicht aufgegeben. Gut möglich, dass es im Herbst zu Neuwahlen kommt. Die Regierungsbildung stockt.

Erdoğan will die HDP nicht verbieten, das beteuert er zumindest. Aber er unternimmt alles, um die Kurdenpartei zu kriminalisieren. Die Abgeordneten sollen ihre Immunität verlieren, wenn ihnen Nähe zur PKK nachzuweisen ist. Das dürfte nicht schwer sein, wenn es politisch gewollt ist. Denn in den Friedensverhandlungen zwischen türkischer Regierung und der PKK hatten führende HDP-Politiker wie Demirtaş eine Vermittlerrolle eingenommen. Demirtaş sagt: "Wir haben keine Angst, vor Gericht zu stehen."

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