Türkei Die Angst des Palastes

Ein Prozess zur Verteidigung des Präsidenten folgt dem nächsten. Die türkische Zivilgesellschaft trifft sich derzeit öfter in Gerichtssälen als an irgendeinem anderen Ort. Vor den Richterbänken kann man sich dann die Frage stellen, vor was hat dieser Staat eigentlich so viel Angst?

Von Christiane Schlötzer

Ein 75-jähriger Türke hat den Präsidenten beleidigt, er fand einen milden Richter. Der gab ihm zur Strafe auf, ein Buch über das Leben von Recep Tayyip Erdoğan zu lesen, und noch 23 weitere Werke dazu, danach sollte er das Gelesene schriftlich zusammenfassen. Dem Mann war das zu viel, er verwies auf sein Alter. Aber es hätte ihn härter treffen können. Mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren, und wird das Delikt der Präsidentenbeleidigung via soziale Medien ausgeübt, wird noch ein Aufschlag fällig.

Der türkische Opa hat in einem Teehaus seine Wut auf Erdoğan rausgelassen, und einer, der es gehört hat, der hat gepetzt. So wie beim Auftritt der türkischen Sängerin Zuhal Olcay, die einen bekannten Liedtext umgedichtet hat, worauf sich Erdoğan beleidigt fühlte. Ein Zuhörer hatte das Vergehen der Polizei gemeldet, belegt mit einem Handymitschnitt. Die Folge: Anklage, Urteil, Bewährungsstrafe von knapp einem Jahr und 18 Monate Reiseverbot. Auch damit ist der Popstar noch günstig davongekommen.

In keinem anderen Land der Welt wird die Justiz so oft dazu benutzt, den Präsidenten zu verteidigen wie gegenwärtig in der Türkei. Seit Erdoğan 2014 das höchste Staatsamt übernahm, gab es bereits Tausende Anklagen. Ein Juraprofessor aus Istanbul hat sie gezählt. Aber nicht nur das Klagebedürfnis des ersten Mannes im Staat ist rekordverdächtig, auch das Denunziantentum ist zur Alltagsplage geworden. Andernfalls würde so mancher regierungskritische Twitterer, der nur wenige Hundert Follower hat, gar nicht auffallen. Wie der Mitarbeiter einer deutschen Stiftung, der in Istanbul jetzt wegen eines einzigen Tweets vor Gericht steht.

Freisprüche in solchen Verfahren sind selten. Tausende Richter und Staatsanwälte sind seit dem Putschversuch vom Juli 2016 selbst Angeklagte, haben ihren Job verloren oder landeten im Gefängnis, als angebliche Terrorsympathisanten. Darunter mögen Juristen sein, die ihr Amt tatsächlich missbrauchten, um den Staat aus den Angeln zu heben. Aber welcher Richter wagt unter solchen Umständen jetzt noch ein unabhängiges Urteil, hat nicht selber Angst um Job, Auskommen und Ansehen? Mag den Helden spielen?

Was in den Gerichtssälen geschieht, zermürbt die Menschen

Vollkommen absurd wird es, wenn ein Jurist, der diese Situation beklagt, selbst wegen "Beleidigung der Justiz" angeklagt wird, wie der türkische Anwalt Veysel Ok, den die Thomas-Dehler-Stiftung am 5. April in München mit ihrem Preis für Menschenrechte ehren will. Ok, der auch den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verteidigte, stand jetzt in Istanbul bereits zum neunten Mal in eigener Sache vor Gericht, und sein Prozess wurde wieder für mehrere Monate vertagt. Mit dieser Verschleppungstaktik bleiben die Angeklagten im Visier der Justiz, auf heißen Kohlen. So werden Menschen zermürbt. Womöglich geht es genau darum.

Die türkische Zivilgesellschaft trifft sich derzeit öfter in Gerichtssälen als an irgend einem anderen Ort. Vor den Richterbänken kann man sich dann die Frage stellen, vor was hat dieser Staat eigentlich so viel Angst? Gewiss haben die Putschisten vom Juli 2016 ein Trauma hinterlassen, sie haben die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gebracht. Aber die Türkei hat so viele Krisen erlebt und überwunden, und selten hat sich der Staat so vor den eigenen Bürgern gefürchtet, hat ein Nachbar dem anderen so sehr misstraut. Erdoğan wollte eine neue Türkei, in den Gerichtssälen wird sie nicht entstehen.