Prozess wegen Beleidigung Erdoğans Deutscher in der Türkei offenbar aus U-Haft entlassen

M. soll in den Jahren 2014 und 2015 Recep Tayyip Erdoğan auf Facebook beleidigt haben.

(Foto: REUTERS)

Hüseyin M. aus Braunschweig soll den türkischen Präsidenten auf Facebook beleidigt haben. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Seinem Anwalt zufolge darf er das Land verlassen, obwohl der Prozess noch läuft.

Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der U-Haft entlassen und darf nach Deutschland reisen. Das entschied ein Gericht in Ankara nach Angaben von Ms. Anwalt Erdal Güngör, berichtet die Agentur dpa.

Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Kurz zuvor hatte sein Anwalt sich noch über die schlechten U-Haft-Bedingungen beschwert.

M. soll in den Jahren 2014 und 2015 Recep Tayyip Erdoğan auf Facebook beleidigt haben. 2014 war dieser Ministerpräsident, 2015 Präsident. Auf die erste "Beleidigung eines öffentlichen Beauftragten" stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis, auf Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre. Sollte M. in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, drohen ihm also bis zu sechs Jahre Haft.

Im Gerichtssaal saß auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen sei eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen ist. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben fünf Deutsche aus "politischen Gründen" in türkischen Gefängnissen.

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