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Türkei:Präsident Erdoğan spielt nicht mit

Die Gewalt in der Türkei erreicht auch die Millionenstadt Istanbul: Polizisten kurz nach einer Schießerei in dem Viertel Sultanbeyli, auf der asiatischen Seite des Bosporus.

(Foto: Ozan Kose/AFP)
  • Zwei Anschläge auf eine Polizeiwache und das US-Konsulat mit mehreren Toten und Verletzten erschütterten am Montag die türkische Millionenmetropole Istanbul.
  • Die Taten ereigneten sich kurz bevor die Frist zur Bildung einer Regierungskoalition im türkischen Parlament ausläuft.
  • Derzeit verhandeln zwar AKP und CHP über einen Zusammenschluss. Die Lieblingsoption von Präsident Erdoğan sind jedoch Neuwahlen im Herbst.
  • Erdoğan hofft, durch Repressalien gegen die pro-kurdische HDP und den wiederaufflammenden Konflikt mit der PKK wieder die absolute Mehrheit erringen zu können.

- Die Gewalt in der Türkei hat jetzt auch Istanbul erreicht: Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in dem Stadtteil Sultanbeyli hat es am Montag vier Tote gegeben. Hinter dem Anschlag stecke die verbotene kurdische Guerilla-Organisation PKK, teilten Regierungsvertreter mit. Unter Beschuss geriet in einem anderen Stadtteil auch das US-Konsulat, hier gab es keine Verletzten. Die Polizei nahm eine mutmaßliche Täterin fest, die einer linksextremen Gruppe angehören soll. Eine zweite Frau konnte fliehen. Tote gab es auch im Südosten der Türkei, wo es seit zwei Wochen fast täglich zu Anschlägen und Explosionen kommt. Mindestens vier Polizisten starben, als ihr Wagen auf eine Mine fuhr. Gelegt haben soll sie nach Behördenangaben die PKK.

Es ist eine explosive Lage, und nichts deutet darauf hin, dass die Gewalt abreißt. Zugleich tickt für den türkischen Übergangspremier Ahmet Davutoğlu die Uhr: Noch bis zum 23. August hat er verfassungsgemäß Zeit, um eine Koalitionsregierung zu formen. Vertreter seiner Partei, der islamisch-konservativen AKP, und der größten Oppositionspartei CHP hatten sich in den vergangenen Wochen zu Sondierungsgesprächen getroffen.

Am Montagabend kamen Davutoğlu und der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu zusammen. Vier Stunden und 20 Minuten berieten sie und gingen dann ohne öffentliche Erklärugen auseinander. Es war eine Entscheidung darüber erwartet worden, ob Koalitionsgespräche eröffnet werden. Doch selbst wenn dies geschieht, räumen Beobachter einer Koalitionsregierung kaum Chancen ein. Nicht nur, weil es inhaltliche Differenzen gibt, etwa in der Außenpolitik und der Frage des Umgangs mit der kurdischen Minderheit. Sondern vor allem, weil der mächtige Mann der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, an einem Bündnis von AKP und CHP kein Interesse hat.

Auch die MHP bevorzugt Neuwahlen

Kılıçdaroğlu sagte dazu vor einigen Tagen: Er glaube, dass Davutoğlu eine Koalition mit der CHP aufrichtig wolle, doch der Präsident werde das wohl nicht zulassen. Dieser ließ kurze Zeit später Journalisten wissen, er glaube nicht, dass eine Koalition gut für das Land sei. Sollten sich die beiden Parteivorsitzenden nicht einigen können, befürworte er eine Minderheitsregierung der AKP, die das Land dann möglichst schnell in Neuwahlen führen würde. Viele halten das für das wahrscheinlichste Szenario.

Theoretisch ist zwar auch möglich, dass AKP und die nationalistische MHP eine Koalition bilden. Doch auch die MHP bevorzugt Neuwahlen. In der gegenwärtigen Eskalation kann sie auf Stimmen von nationalistisch gesinnten Türken hoffen, vor allem aber möchte sie erreichen, dass die prokurdische HDP im Falle von Neuwahlen wieder aus dem Parlament fliegt.

Neuwahlen sind die Lieblingsoption des Präsidenten, weil sie ihm die Möglichkeit böten, das für ihn ungünstige Wahlergebnis vom 7. Juni zu korrigieren. Erdoğans erklärtes Ziel war eine Zweidrittelmehrheit der AKP gewesen. Sie hätte es ihm ermöglicht, das politische System des Landes zu einem Präsidialsystem umzubauen. Doch bei der Parlamentswahl verfehlte er dieses Ziel, die AKP holte deutlich weniger Stimmen als bei früheren Abstimmungen. Ein Hauptgrund dafür war der Erfolg der prokurdischen HDP, die mit mehr als 13 Prozent den Einzug in das Parlament schaffte. Die HDP, die im Versöhnungsprozess zwischen Regierung und PKK vermittelt hatte, war zum politischen Gegner geworden.

Mehr als zwei Jahre verhandelte die AKP mit Öcalan

Dabei war es Erdoğan selbst gewesen, der den Friedensprozess mit den Kurden angestoßen hatte. Mehr als zwei Jahre hatte die AKP-Regierung mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über die Beilegung des Konflikts verhandelt. Im Februar schien eine Lösung greifbarer denn je zu sein, Regierung und PKK stellten eine konkrete Roadmap vor. Doch Erdoğan stand da wohl schon nicht mehr hinter dem Prozess. In früheren Jahren hatte er davon profitiert, dass er die Versöhnung vorantrieb. Doch als im Wahlkampf HDP-Co-Chef Selahattin Demirtaş ankündigte, seine Partei werde kein Präsidialsystem unterstützen, war klar: Mit kurdischen Stimmen kann Erdoğan nicht mehr rechnen.

Den Friedensprozess hat Erdoğan aufgekündigt, nachdem die PKK vor einigen Wochen zwei Polizisten ermordet hat aus Rache für den Anschlag von Suruç, bei dem 32 Menschen starben. Während die Regierung von einem Anschlag des IS ausgeht, geben viele Kurden der Regierung die Schuld, weil sie den IS geduldet oder gar gefördert habe. Nun geht Ankara an gleich zwei Fronten gegen die Kurden vor: Sie fliegt Luftangriffe gegen die PKK im Nordirak, während die Justiz Ermittlungen gegen die Vorsitzenden der HDP eingeleitet hat, unter anderem wegen Propaganda für eine terroristische Organisation.

Die Regierung will die HDP in die Nähe des Terrorismus rücken, in der Hoffnung, dass sich die Wähler im Falle von Neuwahlen abwenden. Demirtaş arbeitet nach Kräften dagegen an. Am Wochenende forderte er die PKK so deutlich wie nie auf, sie müssten den Finger vom Abzug nehmen und zum Waffenstillstand zurückkehren.

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