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Türkei:Verfassungsgericht erklärt U-Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig

Journalist Yücel

Welt-Reporter Deniz Yücel

(Foto: dpa)
  • Die etwas mehr als einjährige Haft von Welt-Reporter Deniz Yücel in der Türkei war rechtswidrig, urteilt das türkische Verfassungsgericht.
  • Sein "Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit" seien verletzt worden, urteilen die Richter.
  • Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei inhaftiert, ihm wurde "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Volksverhetzung" vorgeworfen.

Ein Jahr lang saß der Welt-Reporter Deniz Yücel von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei in Untersuchungshaft, neun Monate davon in Isolationshaft. Zu Unrecht, hat das türkische Verfassungsgericht nun entschieden. Die Verfassungsrichter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass Yücels Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie sein Recht auf Meinungsfreiheit durch die Haft verletzt wurden. Das schreiben die Richter in einer im staatlichen Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme. Damit hat die Verfassungsbeschwerde, die Yücels Anwälte vor zwei Jahren gegen dessen Inhaftierung eingelegt hatten, nun doch noch Erfolg. Für den Reporter ist es freilich eine sehr späte Genugtuung.

Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Volksverhetzung" 17 Jahre Haft für Yücel gefordert. Zudem wurde Yücel vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich attackiert und mehrfach öffentlich als "PKK-Terrorist", "deutscher Agent" und als "Agent-Terrorist" bezeichnet. Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition sowie türkische Oppositionspolitiker verteidigten Yücels Arbeit dagegen als journalistische Tätigkeit.

Dementsprechend ist das aktuelle Urteil der Verfasssungsrichter auch eine weitere schwere Niederlage für Erdoğan nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Istanbul.

Yücels Anwalt, Veysel Ok, nahm das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis: "Mein Mandant wurde von den höchsten Repräsentanten des Staates und einem Teil der Medien öffentlich verleumdet und vorverurteilt. Jetzt hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass er sich nichts außer Journalismus zuschulden kommen lassen hat", sagte Ok der Welt. "Leider kommt dieses Urteil sehr spät; es hätte ganz andere Folgen haben können, wenn sich das Verfassungsgericht mit unserer Beschwerde befasst hätte, als mein Mandant noch in Haft war."

Yücel übernimmt derweil eine neue journalistische Aufgabe, bei der er weniger Gefahr laufen dürfte, erneut zu Unrecht inhaftiert zu werden. Ab Juli berichtet er für die Welt über die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das teilte Chefredakteur Ulf Poschardt auf Twitter mit. Yücel soll von Dresden aus arbeiten. In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Parlamente gewählt. In Thüringen findet die Landtagswahl am 27. Oktober statt.

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