Kommunalwahl Türkei Erdoğan zweifelt Wahlergebnis in Istanbul an

Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht bei der Pressekonferenz am 8. April 2019 zu Mitgliedern der Presse über die Kommunalwahl.

(Foto: AP)
  • Nach dem knappen Sieg der Opposition in Istanbul spricht der türkische Präsident von "Veruntreuung" bei der Wahl.
  • Erdoğans Partei, die AKP, hatte bei der Kommunalwahl schlechtere Resultate als erwartet eingefahren.
  • Istanbul war zuvor traditionell in konservativer Hand.
  • Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert erhält nun doch die Arbeitserlaubnis in der Türkei.

Die Ergebnisse der türkischen Kommunalwahl vom 31. März beschäftigen das Land noch eine Woche später. Nun bezeichnete Recep Tayyip Erdoğan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig. Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein "organisiertes Verbrechen" bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdoğan am Montag. Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Es gebe auch Kameraaufnahmen, die zeigten, "wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde". Er sprach außerdem von "Diebstahl an den Urnen", ohne genauer darauf einzugehen.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Erdoğan sagte weiter, "in Istanbul, wo es mehr als zehn Millionen Wähler gibt, hat wohl keiner das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13 000 oder 14 000 Stimmen als Sieger aufzuspielen."

Die AKP hatte am Sonntag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) eine Neuauszählung aller Stimmen in 38 Wahlbezirken Istanbuls beantragt. In einem Bezirk verlangte die AKP die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Entscheidung der YSK stand noch aus

Aus deutschen Regierungskreisen gibt es noch kein offizielles Statement zu den neuesten Vorgängen. Zuletzt waren die deutsch-türkischen Beziehungen auf die Probe gestellt worden, als Ankara dem Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert die Arbeitserlaubnis in dem Land verweigert hatte. Inzwischen wurde sie dem seit 1997 in der Türkei lebenden Journalisten jedoch erteilt: Die Regierung in Ankara habe ihn eingeladen, ins Land zurückzukehren, bestätigte Seibert der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

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