Verletzter Flüchtlingsdeal?: Warum Erdoğan die EU kritisiert

• Präsident Erdoğan nutzt den angeblich von Brüssel nicht eingehaltenen EU-Türkei-Deal als Begründung dafür, weiterhin Flüchtlinge nach Europa durchzulassen.
• Die Europäische Union hatte Erdoğan 2016 in verschiedenen Punkten Unterstützung in der Flüchtlingspolitik sowie die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zugesichert.
• Nicht alle Zusagen hat Brüssel eingehalten.
• Auch deshalb stellt sich die Frage, ob Erdoğan mit seiner Kritik faktisch Recht hat.

Mit der Ankündigung, die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa zu öffnen, setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die EU unter Druck. Sein Ziel ist offensichtlich: Er sendet ein Signal an die Europäer, dass sich die Türkei überfordert fühlt mit den Migranten auf ihrem Boden. 3,6 Millionen stammen aus Syrien, sie erhalten in der Türkei ein Dach über dem Kopf, werden versorgt, manche können arbeiten, Kinder zur Schule gehen. 1,5 Million Syrer leben direkt von Hilfe der EU, also von den sechs Milliarden Euro, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals dafür vorgesehen sind. Nun fordert Erdoğan neues Geld. Gleichzeitig will er, dass die EU sein Vorgehen im Syrien-Konflikt unterstützt.

Unabhängig von der politischen Einordnung stellt sich die Frage, ob Erdoğan faktisch recht hat, wenn er der EU vorwirft, das Abkommen mit der Türkei gebrochen zu haben. Denn darauf beruft er sich.

Europa hatte sich Ende 2015 an Ankara gewandt, weil Hunderttausende Syrer in die EU drängten, viele über das Meer aus der Türkei Richtung griechische Inseln. Von dort wurden sie auf den Balkan und nach West- oder Nordeuropa weitergeleitet. Politisch war das unhaltbar. Die EU hatte die Wahl: Zusammenarbeit mit der Türkei - oder Schließung der Grenzen und Aufgabe des Asylrechts. Im "EU-Turkey Statement" vom 18. März 2016 versprach die Türkei, die Migranten auf ihrem Boden an der Weiterreise in die EU zu hindern und jene Syrer, die trotzdem in die EU gelangten, nach Prüfung ihres Asylstatus zurückzunehmen. Dafür sollte sie einiges erhalten.

Die EU sagte zu, für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei kommt, einen Syrer aus der Türkei nach Europa "umzusiedeln". Das funktionierte wegen der langsamen griechischen Asylbürokratie kaum. Am Ende wurden etwa 1500 Syrer zurückgeschickt, und die EU siedelte etwa fünf Mal so viele um. Brisant ist Punkt vier des Statements: Sobald die "illegale Einreise" aus der Türkei beendet oder nachhaltig reduziert sei, würden die EU-Staaten beginnen, Flüchtlinge auf humanitärer Basis "freiwillig" aufzunehmen. Im November 2015 hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker laut einem Zeitungsbericht vorgeschlagen, 400 000 Flüchtlinge umzusiedeln. Als das Abkommen seinen Zweck erfüllte und die Zahl der Ankommenden von März 2015 an stark sank, geriet Punkt vier sofort in Vergessenheit, zum Verdruss der Türken.

Daneben versprach die EU, den Beitrittsprozess wiederzubeleben. Daraus wurde nichts, viele EU-Staaten schließen einen Beitritt der Türkei inzwischen aus, zudem ist das Zypern-Problem ungeklärt. Weil die Türkei rechtsstaatliche Bedingungen der EU nicht erfüllte, scheiterte ebenso der Plan, die Visumspflicht für türkische Bürger aufzuheben. Auch die Zollunion wurde nicht wie vorgesehen "verbessert". Dies alles führte zu heftigen Klagen Ankaras über mangelnde Vertragstreue der EU. Größtenteils ist die Türkei selbst schuld daran.

Basis für Kooperation steht noch

Keinen Grund zur Klage gibt es, was die sechs Milliarden betrifft. Schon am 24. November 2015 hatte die EU beschlossen, der Türkei mit drei Milliarden zu helfen und per Kommissionsbeschluss einen Mechanismus geschaffen, der die Spielregeln festlegte: keine Pauschalüberweisung, sondern je nach Bedarf Hilfsprojekte in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Der Türkei passte das so nicht, aber sie protestierte auch nicht explizit. Das Statement erwähnt nur beiläufig, dass die EU begonnen habe, die drei Milliarden für "konkrete Projekte" in der Türkei auszugeben. Tags darauf wurden auf einem EU-Gipfel drei Milliarden hinzugefügt. Das Geld ist inzwischen verplant, tatsächlich ausgegeben wurden bisher 3,2 Milliarden.

Fazit: Aus türkischer Sicht gäbe es manches zu bemängeln am Verhalten der EU. Gezahlt haben die Europäer aber wie vereinbart. Die Basis für eine weitere Kooperation steht noch.