Türkei Auslandskorrespondenten müssen draußen bleiben

Beim Wirtschaftsgipfel mit der Türkei in Istanbul bedauerte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen (links), dass einige europäische Journalisten nicht zugelassen waren.

(Foto: dpa)
  • In der Türkei haben viele Auslandskorrespondenten in diesem Jahr noch keine neue Akkreditierung bekommen.
  • Die türkische Regierung nennt als Grund "bürokratische Probleme".
  • "Reporter ohne Grenzen" sieht darin einen Versuch, "unabhängige Auslandsberichterstattung in der Türkei einschränken zu wollen".

Die Pressefreiheit ist für die Türkei seit Langem ein heikles Thema, bislang bekamen das vor allem türkische Journalisten zu spüren. Ausländische Korrespondenten müssen jedes Jahr ihre Akkreditierungen erneuern, ein Prozess, der in diesem Jahr nun auf einmal auch nicht mehr reibungslos läuft. Zahlreiche Reportererinnen und Reporter haben auch zwei Monate nach Ablauf ihrer alten Pressekarten noch keine neuen erhalten, darunter mehr als ein Dutzend deutsche. Am Donnerstag wurden deshalb die Süddeutsche Zeitung, das ZDF, der Tagesspiegel und der Hörfunk der ARD nicht zur Berichterstattung über einen Wirtschaftsgipfel der Türkei und der EU in Istanbul zugelassen.

EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sagte daraufhin in der Gipfel-Pressekonferenz, er habe gehört, dass einige europäische Journalisten an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen könnten. "Ich bedauere das sehr", sagte Katainen. Er bitte die türkischen Verantwortlichen, das Problem zu lösen. Der türkische Sender NTV übertrug die Pressekonferenz mit Katainen und dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak live. Albayrak sagte, auch in den USA und in der EU müssten Presseakkreditierungen in bestimmten Abständen erneuert werden, das sei ein normaler Prozess. Einige Karten würden eben erneuert, andere nicht, entsprechend dem rechtlichen Rahmen.

Ende März sind wichtige Kommunalwahlen in der Türkei

Hinter den Kulissen bemühen sich das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara schon seit einer Weile um eine Lösung. Von türkischer Seite wurden dabei bürokratische Probleme angeführt. Seit dem jüngsten Staatsumbau wurde im Präsidentenpalast ein neues Presseamt gegründet, das alte aufgelöst. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verzögerung "explizit politisch" begründet sei, sagte ein Außenamtssprecher schon vor zwei Wochen in Berlin. Und: Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass die deutschen Auslandskorrespondenten unter angemessenen Bedingungen in der Türkei arbeiten könnten.

An die Presseausweise ist auch die Aufenthaltsgenehmigung der Medienmitarbeiter gebunden, das macht die Sache zusätzlich kompliziert. Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), sagte, es sei "nicht hinnehmbar", dass Ankara seit Anfang des Jahres vielen Korrespondenten die Akkreditierung verweigere. Einen Monat vor den wichtigen türkischen Kommunalwahlen am 31. März könne das "keine bürokratische Panne sein". Mihr sieht darin einen möglichen Versuch, "unabhängige Auslandsberichterstattung in der Türkei einschränken zu wollen". Nicht nur die Fälle von Deniz Yücel und Meşale Tolu hätten gezeigt, "dass Pressefreiheit in den deutsch-türkischen Beziehungen kein Randthema ist". ROG hat sich bereits in Briefen an mehrere EU-Botschafter in Ankara gewandt. Betroffen sind auch Journalisten aus den Niederlanden und Frankreich. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.

Politik Türkei 1000 Wähler in einer Wohnung

Türkei

1000 Wähler in einer Wohnung

Vor der Kommunalwahl gibt es lauter Ungereimtheiten bei den Wählerlisten. Die Opposition sieht darin Manipulation durch die Regierung.   Von Christiane Schlötzer