Türkei Fausthiebe gegen den Oppositionsführer

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu wird bei einem Gerangel in Ankara attackiert. Leibwächter bringen ihn in Sicherheit.

(Foto: dpa)
  • Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei in der Türkei, wurde auf einer Beerdigung von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert.
  • Ein Verdächtiger wurde festgenommen, er ist Mitglied der Regierungspartei AKP.
  • Zahlreiche Regierungspolitiker verurteilen den Gewaltausbruch.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Im türkischen Fernsehen zeigen sie die Bilder auch Montag immer wieder, als seien die Redakteure selbst in den Regierungssendern geschockt. Man sieht da, wie von einem aufgebrachten Mob Steine auf ein schwarzes Auto geworfen werden. In dem Panzerfahrzeug sitzt Kemal Kılıçdaroğlu, der Chef der größten Oppositionspartei, der säkularen CHP. Bevor der Politiker in dem Auto aus der Menge weggebracht wurde, hatte er zwei Stunden in einem Haus ausgeharrt, das von Männern belagert wurde, die Kılıçdaroğlu offenbar am liebsten gelyncht hätten. Einer rief: "Brennt das Haus nieder."

In das Gebäude hatte sich der Politiker geflüchtet, als er am Sonntag an einem Soldatenbegräbnis in Ankara teilnahm. Der Soldat wurde an der türkisch-irakischen Grenze in Gefechten mit der kurdischen PKK getötet, die als Terrororganisation gilt. Erst schrien Leute in der Menge Parolen gegen die PKK, dann traktierten sie Kılıçdaroğlu mit Fäusten und Fußtritten.

Politik Türkei "Ich will Bürgermeister aller 16 Millionen Istanbuler sein"
Türkei

"Ich will Bürgermeister aller 16 Millionen Istanbuler sein"

Die AKP wollte ihn bis zuletzt verhindern, doch Ekrem Imamoğlu zieht ins Istanbuler Rathaus ein. Der Sozialdemokrat feiert mit Tausenden Zuschauern und holt sich spontan einen Segen aus dem Publikum.   Von Christiane Schlötzer

Die Schläger sollen nicht in der Gemeinde leben, hieß es in türkischen Medien. Einer wurde am Montag als Mitglied der Regierungspartei AKP identifiziert. Parteisprecher Ömer Çelik sagte, der Mann werde sich vor dem Disziplinarausschuss der AKP verantworten müssen. Am Montagnachmittag wurde er festgenommen.

Die CHP, aber auch zahlreiche Regierungspolitiker verurteilten den Gewaltausbruch sofort, darunter Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich erst am Montag; er bedauerte den Vorfall und sagte, Gewalt sei "niemals zu akzeptieren". Nur der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, bei der jüngsten Kommunalwahl Partner der AKP, tanzte aus der Reihe. Er wollte wissen, womit Kılıçdaroğlu die Schläger so wütend gemacht habe. Die regierungskritische Webseite Odatv nannte die Äußerung "skandalös". Kritik erntete auch Verteidigungsminister Hulusi Akar, weil er die Menge vor dem belagerten Haus mit den verständnisvoll klingenden Worten zu zerstreuen versuchte: "Meine Brüder, ihr habt eure Reaktionen gezeigt, nun verlassen wir diesen Ort in Ruhe."

Vor der Kommunalwahl am 31. März hatten Erdoğan und seine Partei AKP der Opposition pauschal unterstellt, mit "Terroristen" gemeinsame Sache zu machen, weil die linke kurdische Partei HDP in großen Städten - darunter Istanbul und Ankara - zur Wahl des CHP-Kandidaten aufgerufen hatte. Ein formelles Bündnis hatten CHP und HDP nicht geschlossen. In Istanbul und Ankara gewann der CHP-Kandidat das Bürgermeisteramt, nach je 25 Jahren konservativer Herrschaft.

Die Wahlbehörde berät nun über den Einspruch der AKP gegen deren Niederlage in Istanbul

Die AKP will den Machtwechsel in Istanbul, der äußerst knapp ausfiel, nicht akzeptieren. Sie hat bei der obersten Wahlbehörde Einspruch eingelegt und diesen mit "drei Koffern" voll angeblicher Beweise für Manipulationen unterfüttert. Die Wahlbehörde begann am Montag mit ihren Beratungen dazu. Am Samstag hat der Istanbuler Wahlsieger Ekrem Imamoğlu von der CHP vor Hunderttausenden Anhängern in Istanbul bereits seinen Sieg gefeiert. Er rief erneut dazu auf, Konflikte zu beenden. Der Weg dazu erscheint weit.

"Sie wollen ein Klima der Angst erzeugen", sagt Musa Kart, Karikaturist der Oppositionszeitung Cumhuriyet, der noch in dieser Woche wieder ins Gefängnis gehen soll. Er und ein Dutzend weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter waren schon im vergangenen Jahr wegen angeblicher "Terrorunterstützung" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehrere, unter ihnen Kart, saßen bereits Monate in Untersuchungshaft, wurden dann aber wieder freigelassen. In sieben Fällen hat ein Gericht jüngst ohne weitere Anhörung die Berufungen abgelehnt. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Istanbul sagte der Anwalt Mustafa Kemal Güngör, der mitverurteilt wurde: "Das ist ein Massaker am Recht."

Politik Türkei İmamoğlus Sieg - Erdoğans Wut

Bürgermeisterwahl in Istanbul

İmamoğlus Sieg - Erdoğans Wut

Der CHP-Politiker wird nach seinem knappen Sieg zum Bürgermeister von Istanbul ernannt. Präsident Erdoğan spricht von "organisiertem Betrug" und will die Wahl wiederholen lassen. Drei Koffer voller Dokumente sollen dabei helfen.   Von Christiane Schlötzer