Türkei Akt der Selbstzerstörung

Eine türkische Flagge liegt auf roten Nelken, dem Zeichen für Trauer in der Türkei. Seit dem Putschversuch verändert sich das Land grundlegend.

(Foto: AP)

Präsident Erdoğan entkernt das Erbe von Republikgründer Atatürk - doch auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass die Türkei am Abgrund steht.

Kommentar von Mike Szymanski

Es trifft nicht zu, dass Recep Tayyip Erdoğan quasi im Alleingang die Demokratie in der Türkei abschafft. So groß die Versuchung auch sein mag, die Schuld für den katastrophalen Umbruch bei diesem Mann abzuladen: Dazu ist ein einzelner Mensch, selbst dieser scheinbar übermächtige Staatspräsident, nicht in der Lage.

Ja, kritische Köpfe werden weggesperrt, und der Rechtsstaat zerfällt in atemberaubendem Tempo. Die türkische Tragödie zeigt sich aber auch am Zustand der Opposition. Ihr wohnt ein selbstzerstörerisches Moment inne, das seine Kraft gerade voll entfaltet und in letzter Konsequenz zur Frage führt: Wer überhaupt soll Erdoğan noch stoppen?

Erdoğans Politik hat das Spitzenpersonal der wieder auf eine reine Kurden-Partei geschrumpften HDP ins Gefängnis gebracht. Seit ihrem Einzug ins Parlament im Juni 2015 haben Staatspräsident und die Regierung nichts unversucht gelassen, die Partei in die Nähe der Terrororganisation PKK zu rücken. Sie hatten ein leichtes Spiel. Einerseits hatte die PKK nie ein Interesse daran, dass neben ihr eine andere Gruppierung aus der kurdischen Bewegung Machtansprüche erhebt. Die PKK hat die Arbeit der HDP tatsächlich mit aller Gewalt sabotiert.

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Andererseits fehlt der HDP bis heute die Stärke und Größe, sich wirklich von der PKK loszusagen. Ihr charismatischer Vorsitzender Selahattin Demirtaş spricht nur dann von Terror, wenn Zivilisten bei Anschlägen getroffen wurden. Das Schicksal von Polizisten und Soldaten hat für ihn ein anderes Gewicht. So hat die Regierung ihm in der Bevölkerung das Image nehmen können, Friedensbringer in einem Land zu sein, das seit mehr als 30 Jahren unter dem blutigen Kurden-Konflikt leidet.

Der Opposition zerlegt sich selbst

Die Strategie Erdoğans gipfelte in dem Vorstoß, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Der Plan zielte darauf ab, die HDP-Politiker wegen angeblicher Terrorvorwürfe juristisch verfolgen zu können - genau wie es in diesen Tagen nun auch geschieht. Erdoğans Partei, die AKP, hatte im Mai gar nicht die Macht, um diesen Weg zu gehen: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit war aus eigener Kraft unerreichbar.

Die AKP brauchte also die Unterstützung der Opposition. Wie verkümmert deren Selbsterhaltungstrieb ist, zeigte sich wenig später. Die säkulare CHP, die mächtigste der Oppositionsparteien, gab mit ihren Stimmen die Parlamentarier der Verfolgung preis. Sie unterstützte Erdoğan, der wie kein anderer zuvor das Erbe von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk entkernt.

Die Trennung von Staat und Religion, die Hinwendung zu Europa - dazu fühlen sich die Kemalisten in besonderer Weise verpflichtet. Aber in ihrem Inneren glüht auch ein engstirniger Nationalismus. Er führt dazu, dass die Partei lieber daran mitwirkt, mit der HDP die wohl auf lange Zeit größte Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Eine Modernisierung des Landes traut der CHP kaum einer mehr zu. Sie scheitern schon an der eigenen.

Erdoğan half einem Ultranationalisten, an der Macht zu bleiben

Dies galt mehr oder weniger schon immer für die ultranationalistische MHP. Wer meint, die AKP sei die einzige Ein-Mann-Partei mit einem machttrunkenen Anführer, der sollte einen Blick auf die dritte Oppositionspartei im Parlament richten. Sie hat sich ihrem Vorsitzenden, dem seit 1997 herrschenden Devlet Bahçeli, bis zur Selbstaufgabe unterworfen.

Wegen chronischer Erfolglosigkeit wollte die Partei den 68-Jährigen in diesem Sommer stürzen. Es stand eine Nachfolgerin bereit, die die MHP zur Alternative für AKP-Wähler hätte machen können. Doch die Justiz verhinderte, dass es zu Neuwahlen in der MHP kam. Kompromittierendes Material gegen die Revoluzzer wurde zusammengetragen. Wer Bahçeli das politische Überleben sicherte? Es dauerte nicht lange, bis der MHP-Chef sich ungeniert bedankte. Er ist bereit, Erdoğan zu noch mehr Macht zu verhelfen. Mit den Stimmen seiner MHP kann der Staatspräsident das Volk darüber entscheiden lassen, ob die Türkei zum Präsidialsystem übergeht.

Die türkischen Parteien haben sich selbst ans Messer geliefert

Hatte sich die CHP noch damit begnügt, der HDP zu schaden, macht die MHP das Parlament mehr oder weniger überflüssig. Wie sie diesen Schritt einmal vor ihren Anhängern rechtfertigen will, bleibt rätselhaft. Erdoğan wird sie schwerlich die Schuld dafür geben können, wenn auch ihre Tage gezählt sein sollten.

Was bleibt? Nur Erdoğan? Das steht zu befürchten. Die HDP droht jetzt, aus dem parlamentarischen Betrieb auszusteigen. Die Politik würde damit auf die Straße verlagert - mit unberechenbaren Folgen für das ganze Land. Der einzige Ort, der die Türkei zusammenhalten kann, ist das Parlament in Ankara. Doch die türkischen Parteien haben sich Erdoğan in gewisser Weise selbst ausgeliefert.

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