Türkei: AKP-Mehrheit im Parlament

Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kann sich in seiner neuen Amtszeit nach dem nun offiziellen Ergebnis auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Seine AKP und deren Partner kommen mit 323 der 600 Sitze auf eine absolute Mehrheit, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, am Dienstag in Ankara sagte. Die Parlamentswahl hatte vor zwei Wochen stattgefunden. Wegen zahlreicher Einsprüche verzögerte sich die Verkündung der Endergebnisse jedoch. Yener zufolge wurde Erdoğans AKP mit 268 Sitzen stärkste Kraft, verlor allerdings 27 Sitze. Ihr ultranationalistischer Partner, die MHP, kam auf 50 Mandate und gewann damit einen Sitz dazu. Erdoğan kann zudem auf die Unterstützung der islamistischen Yeniden Refah und ihrer fünf Abgeordneten zählen. Zweitstärkste Kraft wurde die CHP des in der Stichwahl gegen Erdoğan unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu (169 Sitze). Sie gewann 23 Sitze dazu und verzeichnete damit die deutlichsten Zugewinne. Die prokurdische HDP, die wegen eines drohenden Verbots mit der Grünen Linken Partei antrat, verlor hingegen sechs Sitze und kommt auf 61 im neuen Parlament. Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen in der Türkei müssen dortige Oppositionssender mit negativen Folgen rechnen. Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl Erdoğans am Dienstag bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden, die in der Wahlnacht "demütigende Aussagen" über das türkische Volk verbreitet hätten.