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Türkei:255 Gezi-Park-Demonstranten in Istanbul angeklagt

Die Gezi-Park-Proteste erschütterten im Sommer die Türkei. Nun werden mehr als 250 Demonstranten angeklagt - unter ihnen auch sieben Ausländer. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Ein halbes Jahr nach den Protesten rund um den Istanbuler Gezi-Park hat die Staatsanwaltschaft 255 Demonstranten angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, sind auch sieben Ausländer unter den Beschuldigten. Ihre Nationalität ist bislang unklar.

Den Demonstranten werden demnach unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Sachbeschädigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde nicht genannt.

Es ist die größte Anklagewelle seit den Protesten im Sommer. Nach Angaben der Zeitung Hürriyet wurden seit den Unruhen in Istanbul schon 40 verschiedene Anklagen gegen insgesamt 308 Demonstranten erhoben. Mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren laufen noch. Auch Polizisten sind wegen des Todes von Demonstranten angeklagt.

Die Demonstrationen entzündeten sich Ende Mai an einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion, die sich gegen die Bebauung des Gezi-Parks in der Istanbuler Innenstadt richtete. Die Proteste, die sich rasch auf das ganze Land ausweiteten, richteten sich zunächst vor allem gegen die harte Reaktion der Polizei, wandten sich bald aber allgemein gegen die Politik des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan.

Die Demonstranten warfen Erdoğan vor, die türkische Gesellschaft islamisieren zu wollen, und kritisierten seinen autoritären Regierungsstil. Bei den drei Wochen dauernden Protesten, an denen in etwa hundert Städten insgesamt mehr als 2,5 Millionen Menschen teilnahmen, wurden Tausende Menschen festgenommen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden zudem mehr als 8000 Menschen verletzt und sechs Menschen getötet.