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TTIP-Faktencheck: Arbeitnehmerrechte:Wie sind die Ausgangslagen?

Unterschiedliche Kulturen und Traditionen prägen auch die Ausgangslagen. Wenig ist Amerikanern fremder als das deutsche Modell der Mitbestimmung, mit Betriebsräten und Gewerkschaftern in Aufsichtsräten. Das gilt nicht nur für Politiker und Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitnehmer. Wie die Stimmung ist, illustrierte im Februar 2014 eine Abstimmung im VW-Werk von Chattanooga. Mit 712 zu 626 Stimmen votierten dort die Arbeitnehmer gegen einen Betriebsrat und das Angebot der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), sie künftig bei Tarifverhandlungen zu vertreten.

Gewerkschaften sind in den USA eigentlich nur noch im öffentlichen Dienst von Bedeutung, in der Industrie verlieren sie an Bedeutung. Im Silicon Valley werden sie nie eine erreichen. In den USA gibt es seit jeher ein Misstrauen gegen jede Form von Kollektivorganisationen, erst recht, wenn die international sind. In Europa ist es eher andersherum. Alle EU-Staaten haben sämtliche acht Kernarbeitsnormen der International Labor Organization (ILO) ratifiziert:

  • die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften
  • das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge
  • Übergangsregelungen zur Zwangsarbeit
  • die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau
  • ein Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis
  • das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft
  • das Verbot der "schlimmsten Formen" von Kinderarbeit

Die USA hingegen haben nur zwei dieser Normen ratifiziert, die letztgenannte zur Kinderarbeit und die zu den Übergangsregeln zur Zwangsarbeit.

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