Bürgerschaftswahl in Hamburg:Der Wahlgewinner

Seit zwei Jahren ist Peter Tschentscher Erster Bürgermeister in Hamburg. Seine SPD hat nun auch diese Wahl gewonnen. Wer ist dieser Mann? Eine Karriere in Bildern

Von Robin Hetzel

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(Foto: dpa)

Er hat es geschafft: Nach aktuellen Hochrechnungen hat SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen und das Rennen um den Posten des Ersten Bürgermeisters für sich entschieden. Seine Partei kommt nach aktuellen Hochrechnungen auf 37,5 Prozent. Das sind 8,1 Prozentpunkte weniger als 2015. Für den SPD-Kandidaten ist sein zukünftiges Bürgermeisteramt kein neuer Posten, obwohl er zuvor noch nie bei einer Bürgerschaftswahl als Spitzenkandidat auf den Stimmzetteln stand. Eine Karriere in Bildern.

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(Foto: Senatskanzlei Hamburg)

Peter Tschentscher (hier bei einem Besuch im Pariser Universitätsklinikum) kommt am 20. Januar 1966 in Bremen zur Welt. Mit seinen drei Brüdern wächst er im niedersächsischen Oldenburg auf. 1987 zieht Tschentscher nach Hamburg, um dort ein Humanmedizin zu studieren. Er engagiert sich bei den Jusos, 1989 tritt er der SPD bei. Nach Staatsexamen und Promotion arbeitet Tschentscher 15 Jahre lang als Arzt für Labormedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Später wird der Mediziner einmal sagen, er sei überzeugt, "dass ärztliches Denken in der Politik sinnvoll ist: Untersuchen, Befund erheben, Diagnose stellen und dann erst die Therapie festlegen".

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(Foto: dpa)

2008 ist ein ganz besonderes Jahr für den Sozialdemokraten (hier in der Elbphilharmonie). Er zieht über die Landesliste in die Hamburgische Bürgerschaft ein und wird stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Als Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie macht sich "der Aufklärer", wie er von einigen Medien genannt wird, einen Namen. Der Finanzexperte übt seine politischen Ämer zunächst nur nebenberuflich aus. Am Hamburger Universitätsklinikum ist er währenddessen zum Oberarzt aufgestiegen und habilitiert noch im gleichen Jahr.

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(Foto: Christian Charisius / dpa)

Weil der schwarz-grüne Senat 2010 wegen diversen Streitigkeiten zerbricht, wählen die Hamburger in vorgezogenen Wahlen 2011 erneut ihre Bürgerschaft. Mit 48,3 Prozent gewinnt die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz die absolute Mehrheit. Für Tschentscher bedeutet der Wahlsieg der nächste Karrieresprung: Er wird Finanzsenator im roten Senat und gibt dafür seinen Job als Labormediziner auf. Das Amt als Finanzsenator erweist sich in den folgenden Jahren oftmals als eine schwierige Angelegenheit. Aus der vorherigen Wahlperiode erbt Tschentscher die Debatten um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie. Dazu kommt die Pleite der HSH Nordbank, die den Trägern, Schleswig-Holstein und Hamburg, einen Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro beschert. 2018 trifft der Finanzsenator eine harte Entscheidung und veräußert die zum Milliardengrab gewordene Bank.

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(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Als Bürgermeister Olaf Scholz im März 2018 seinen Wechsel in die Bundespolitik verkündet, beginnt in der Hamburger SPD die Diskussion um einen Nachfolger. Der Name Tschentscher taucht zunächst nicht auf. Umso überraschender ist der Vorschlag von Olaf Scholz und der Parteispitze, den bisherigen Finanzsenator auf einem Parteitag zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen zu wollen. 95,2 Prozent der Delegierten stimmen dem Vorschlag schließlich zu. Tschentscher wird neuer Regierungschef im Hamburger Rathaus. Der Einstieg in Hamburgs höchstes politisches Amt ist für ihn nicht leicht: In einer aktuellen Umfrage stürzt die SPD auf 28 Prozent ab. Die Bürgerschaftswahlen 2015 hatte die Partei noch mit 45,6 Prozent gewonnen. Zudem haftet an Tschentscher das Label, ein "zweiter Olaf Scholz" zu sein. Beide stehen für dieselbe sozialdemokratische Politik und pflegen einen ähnlich pragmatischen Politikstil.

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(Foto: dpa)

"Wirtschaftsstark, weltoffen, klimafreundlich und lebenswert für alle", so stelle er sich "die Zukunftsstadt Hamburg" vor, sagt Tschentscher Ende November 2019 beim Landesparteitag, auf dem ihn 99 Prozent der Delegierten als Spitzenkandidaten für die anstehende Bürgerschaftswahl bestätigen. Dann wird zum ersten Mal über ihn als Ersten Bürgermeister abgestimmt, da er seinen Posten von Olaf Scholz geerbt hatte. Die Umfrageergebnisse habe sich zu diesem Zeitpunkt kaum verändert. Die Hamburger SPD steht noch immer bei etwa 30 Prozent und liegt somit in einigen Umfragen gleichauf mit den Grünen. Für Tschentscher persönlich läuft es dagegen besser: In den entscheidenden Wochen vor dem Wahl-Showdown schafft er es, seine Bekanntheit und damit auch seine Beliebtheit bei den Hamburgern zu steigern. Er tourt viel durch die Stadt und besucht Dutzende Veranstaltungen. Das Motto des SPD-Spitzenkandidaten lautet dabei: "Die ganze Stadt im Blick". Er will den schwächelnden Hafen stärken, verspricht Velorouten, sagt aber auch: "Nur mit Radwegen kommen wir nicht durchs 21. Jahrhundert." Hamburgs SPD gilt als wirtschaftsliberal und setzt viel auf Bus und Bahnen.

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(Foto: Christian Charisius/dpa)

Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl holt Tschentscher seine Vergangenheit als Finanzsenator in der Regierung von Scholz ein. Laut Vorwürfen soll die Hamburger Finanzbehörde 2016 während seiner Amtszeit auf 47 Millionen Euro Steuereinnahmen von der Privatbank Warburg verzichtet haben. Als Vorsitz der Finanzbehörde hätte Tschentscher die Steuergelder vor der Verjährung eintreiben können, so die Auffassung von Experten. Unklar ist, wieso die Hamburger Finanzverwaltung unter ihm darauf verzichtet hat, die Steuermillionen einzuziehen. Seine Hauptkonkurrentin bei der anstehenden Wahl, Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, wirft ihm vor, dass womöglich politische Einflussnahme der Hamburger SPD im Raum stehe. Tschentscher streitet die Vorwürfe ab und verweist darauf, dass alles nach Recht und Gesetz geschehen sei.

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(Foto: REUTERS)

Am Wahlsonntag zeigt sich dann, dass die ungeklärten Vorwürfe zu den Steuermillionen Tschentschers Wahlsieg nicht geschadet haben. Nach vorläufigen Hochrechnungen erreichen die Sozialdemokraten 37,5 Prozent und gewinnen die Wahl vor den Grünen. Im Vergleich zu Wahlumfragen im Januar konnte die SPD ihr Ergebnis gar verbessern. Tschentscher startet in die zweite, diesmal fünfjährige Amtszeit als Regierungschef des Stadtstaats. Seine schärfste Konkurrentin im Wahlkampf, die Grüne Katharina Fegebank, wird als mögliche Koalitionspartnerin für eine Weiterführung des rot-grünen Senats gehandelt.

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