Wahl in Hamburg:Im sicheren Hafen

Start in den Straßenwahlkampf   zur Hamburgischen Bürgerschaft - SPD Hamburg - Peter Tschentscher an einem Stand auf dem

Wahlkämpfer Peter Tschentscher auf einem Hamburger Wochenmarkt.

(Foto: Chris Emil Janßen/imago)

Überall steckt die SPD im Tief, doch in Hamburg muss Bürgermeister Tschentscher nicht um seine Wiederwahl fürchten. Störfeuer pariert er hanseatisch kühl.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Die Orkane Sabine und Thüringen fegen über das Land, als Hamburgs Erster Bürgermeister eine Schulaula südlich der Elbe betritt. Neugraben bei Harburg, Hamburger Zonenrandgebiet. "Die ganze Stadt im Blick", steht auf einem Plakat mit den drei großen, roten Buchstaben SPD. Der Satz ist das Motto der Hamburger Sozialdemokraten für diese Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Und schon die halbe Miete für Peter Tschentscher, der seiner Partei in stürmischen Zeiten ganz entspannt eine ihrer allerletzten Hochburgen verteidigen will.

Bevor er live loslegt, ist ein Video zu bewundern. Es beginnt mit einem tutenden Schiffshorn im sicheren SPD-Hafen und einem blauen Himmel, wie ihn Hamburg schon länger nicht mehr zu Gesicht bekommen hat. "Es gibt keine Stadt, in der man besser leben kann", sagt der Tschentscher auf der Leinwand. "Hamburg hat eine jahrhundertealte Geschichte und ist trotzdem jung und dynamisch", die Kamera fliegt über die Speicherstadt Richtung Abendrot und Elbphilharmonie. Am Ende des Clips steht Tschentscher an einem Ruder und möchte "als Bürgermeister dafür sorgen, dass alles auf Kurs bleibt".

Es ist fast wie eine hanseatische Version der CSU, die das schöne Bayern erfunden hat. Der Mann in Anzug und Hemd auf der Bühne weiß, dass die Chancen gut für ihn stehen. Laut Sonntagsfrage bauen der Erste Bürgermeister Tschentscher und seine SPD ihren Vorsprung auf die Grünen und deren Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wieder aus, 38:23 oder 37:25 Prozent zuletzt, sie tritt gegen ihn an. Die Grünen werden Stimmen gewinnen, die SPD wird Stimmen verlieren gegenüber den glorreichen Siegen von Olaf Scholz 2011 und 2015. Aber Tschentscher, 54, dürfte seinen Job im Rathaus souverän retten und mit Rot-Grün weitermachen. Es sei denn, der Sturm Warburg wird stärker.

Kurz nach diesem Termin macht die Meldung die Runde, dass sich die Hamburger Privatbank dank der Hamburger SPD möglicherweise 47 Millionen Euro an Steuern gespart hat. Solche Beträge soll die M. M. Warburg laut Ermittlungen im Rahmen illegaler Cum-Ex-Geschäfte ergaunert haben, die fällige Rückzahlung ließ die Finanzbehörde offenbar verjähren. In Tagebüchern des Warburg-Bankers Christian Olearius ist ein Treffen mit Hamburgs damaligem Bürgermeister Scholz vermerkt.* Tschentscher war Finanzsenator. Der heutige Bundesfinanzminister Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme, nicht aber eine Begegnung in seinem Amtszimmer. Auf Anfrage der Linken im November 2019 jedoch wurden Gespräche zwischen Senat und Warburg in der Steuersache vom Senat Tschentscher verneint. Tschentschers Sprecher versichert jetzt, das Nein habe sich auf "mögliche Gespräche zum steuerlichen Verfahren" bezogen.

Den Umgang mit solchem Steuervermögen möchte nun auch die Grüne Fegebank geklärt haben, die Opposition ebenfalls. Hamburg ist reich an Millionären, zählt aber deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger, Millionengeschenke für ein Bankhaus kämen suboptimal an. "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können", verteidigt sich Tschentscher am Freitag im ZDF. Zum Glück für ihn ist die Sache kompliziert und diffus. Ein Linken-Abgeordneter erinnert daran, dass Tschentscher seine SPD-Vorsitzenden "bewusst" nicht zum Wahlkampf eingeladen habe. Norbert Walter-Borjans sei ein Kämpfer gegen Steuerhinterziehung. Diese Ausladung allerdings liegt eher daran, dass sich Tschentscher die Depression der Bundes-SPD vom Leib halten will. Das scheint ihm auch zu gelingen.

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Es gehe am 23. Februar nicht um irgendeine Stimmung in Berlin oder anderen Bundesländern, erläutert Tschentscher in Neugraben. Sondern "nur um die Frage, wer soll in Hamburg politische Entscheidungen herbeiführen". Seine rot-grüne Koalition hat nach wie vor eine klare Mehrheit und ist noch beliebter als die Variante Grün-Rot. Seit 1946 war in der Heimat von Helmut Schmidt nur 14 Jahre lang die CDU am Steuer, ansonsten stets die SPD. Wenn nichts mehr schiefgeht, dann setzt Peter Tschentscher die rote Dynastie an Alster und Elbe fort. Mit den Grünen. Trotz der Grünen. Die CDU hat keine Chance, die FDP könnte aus der Bürgerschaft fliegen, Linke und AfD spielen Nebenrollen.

Das hat damit zu tun, dass die SPD in der Hansestadt blassrot ist wie das politische Profil von Olaf Scholz. Liberal statt links. Scholz hatte die Hamburger Genossen im Rathaus wieder stark gemacht, ehe der Patron 2018 in die Groko umzog. Das war ein beachtlicher Aufstieg, wenn man bedenkt, dass Scholz' Rücktritt nach Hamburgs G-20-Debakel im Sommer 2017 nicht völlig abwegig gewesen wäre. Die SPD ließ den Chaosgipfel links liegen. Und vertraut ihrer übrigen Bilanz und Peter Tschentscher, dem neuen Bürgermeister.

Die SPD, das merkt man im Wahlkampf, ist in Hamburg eine gut geölte Maschinerie

Tschentscher? Wer ist das, fragten sich viele Hamburger, als er Scholz ablöste. Viele hatten ihn übersehen. Zum Einstand tourte Tschentscher durch die Stadt und machte sich bekannt. Er bleibt Hanseat, leicht gekühlt, aber weniger belehrend als Vorgänger Scholz. Und lebhafter, ein Typ für fast jeden Geschmack. Gemessen an seinem anfänglichen Image als Aktenmensch ist der Labormediziner beinahe zum Entertainer geworden. Als Fegebanks Grüne in Umfragen die SPD bedrängten, setzte sich Tschentscher beim Konzert von Pianist Joja Wendt in der vollbesetzten Elbphilharmonie ans Klavier und spielte mit ihm Bach. Scholz saß während G 20 in der Elphi bei Putin, Trump und Beethovens Neunter, draußen brannten Autos.

Auch in diesem Wahlkampf klapperte Tschentscher die 17 Hamburger Wahlkreise ab. Hier am Stadtrand endet nun die Runde, der Saal ist voll, die Show läuft wie geschmiert. Die SPD, das merkt man, ist zumindest in Hamburg immer noch eine gut geölte Machtmaschinerie. Der Manager, mal wieder: Frank Stauss, der in 25 Jahren 30 Wahlkämpfe geführt hat, darunter für Gerhard Schröder und Olaf Scholz. Wenn Peter Tschentscher diese einzige turnusgemäße Landtagswahl 2020 gewinnt, dann ist er nicht mehr nur Nachfolger von Scholz' Gnaden, sondern der Steuermann, der seiner SPD den grünstichigen Stadtstaat Hamburg verteidigt hat.

Der Tschentscher auf der Bühne begrüßt sein Publikum mit einer Frage. "Wer lebt gerne hier?" Die meisten Arme gehen nach oben. Das sei ein gutes Zeichen, sagt er, "da ist in Hamburg einiges richtig gemacht worden." Er listet auf: neue U-Bahn, Autobahn, 10 000 neue Wohnungen, sanierter Haushalt, kostenlose Kitaplätze und Mieten, die weniger stark steigen würden als im Bundesschnitt (und trotzdem im Mittel besonders teuer sind). Er will den schwächelnden Hafen stärken, verspricht auch Velorouten - und sagt sogleich: "Nur mit Radwegen kommen wir nicht durchs 21. Jahrhundert."

Das ist eine der Spitzen gegen die Grünen, den renitenten Partner. Wobei sich ergänzen ließe, dass das SPD-geführte Hamburg Deutschlands Stauhauptstadt ist, die Baustellen und Blechlawinen gehen fast jedem auf die Nerven. Die Schlacht gegen die dicke Luft ist nicht die Stärke der SPD. War noch was? Ach ja, "wir waren noch gar nicht beim Naturschutz", sagt Peter Tschentscher gegen Ende seines Auftritts. Seine temperamentvolle Vize und Rivalin Fegebank von den Grünen wirft der SPD beim Klimaschutz Blockaden vor, die beiden liefern sich derzeit öffentliche Duelle. Peter Tschentscher erwähnt sie an diesem Abend nicht. Er erzählt vom Besuch beim Kollegen in Chicago, vormals Obamas Stabschef. Sie hätten sich gesagt, ach der Trump, lasst ihn reden, die großen Städte hätten selbst die Kraft, sich klimafreundlich umzubauen. Da gibt der Landesvater den Weltmann, Weltstadt Hamburg. "Man muss nicht nur wollen, man muss auch können", stichelt Tschentscher gegen die Grünen, neben Ganze-Stadt-im-Blick gerade ein roter Lieblingsslogan. "Visionen haben ist eine Sache. Visionen zur Realität machen ist eine Stärke der SPD." Am Wochenende soll es wieder stürmen.

*Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version des Textes stand, dass der Warburg-Banker Christian Olearius in Bonn vor Gericht steht. Das ist falsch. In dem Bonner Cum-Ex-Verfahren stehen zwei britische Aktienhändler vor Gericht. Das Bankhaus Warburg ist Nebenbeteiligter. Warburg bestreitet, gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Die Tagebücher von Christian Olearius waren im Zuge von Ermittlungen sichergestellt worden.

© SZ vom 15.02.2020
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