Süddeutsche Zeitung

Tschechiens Präsident gibt nach:Kompromiss mit EU in Reichweite

Nach langer Weigerung will Tschechiens Präsident Vaclav Klaus nun offenbar den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Dafür erhielt er Ausnahmeregelungen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einen Kompromiss-Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den Lissabon-Vertrag begrüßt. Klaus habe zu den Prager Forderungen im Zusammenhang mit der EU-Grundrechtecharta ein Angebot erhalten, "das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann", teilte sein Sprecher Radim Ochvat in Prag mit.

Was genau Tschechien angeboten wurde, wurde nicht bekannt. Seitdem Klaus seine Forderung nach einer Ausnahmeklausel Anfang Oktober bekanntgab, verhandelt Schweden mit dem Land.

Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.

Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Die EU will bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet.

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dpa/AP/yas/woja
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