Wahl in Tschechien: Amtsinhaber Babiš verliert offenbar knapp

Die bisherige Regierungspartei ANO wird aktuellen Zahlen zufolge nicht mehr stärkste Kraft in Tschechien. Anfang der Woche sind persönliche Geschäfte von Regierungschef Babiš in Steueroasen bekannt geworden.

Der tschechische Premier Andrej Babiš hat das Ziel mit seiner Partei ANO bei den Parlamentswahlen erneut stärkste Kraft zu werden, offenbar knapp verfehlt. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen liegt das konservative Wahlbündnis SPOLU (Gemeinsam) mit 27,55 Prozent vorn. "Darauf haben wir so viele Jahre gewartet", sagte Marketa Pekarová-Adamová, eine der drei SPOLU-Spitzenkandidaten. "Der Wandel beginnt schon. Wir werden einen Premier haben, der Anstand hat."

Spitzenkandidat Petr Fiala, 57, wird voraussichtlich den Anspruch erheben, eine Regierung zu bilden. Bereits vor der Wahl hatte er erklärt, mit dem linksliberalen Wahlbündnis Pirstan (Piraten und Bürgermeisterparte STAN) zu koalieren. Diese blieben allerdings deutlich unter ihren Erwartungen mit etwas über 15 Prozent. Die Piratenpartei sahen sich im Wahlkampf einer Fake News-Kampagne ausgesetzt und wurden gezielt von Premier Babiš als radikal verunglimpft.

Kurz vor der Wahl wurden zudem Vorwürfe bekannt, die ANO habe versucht, in sozial schwachen Vierteln Stimmen zu kaufen, wie der tschechische Rundfunk berichtet, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. SPOLU und Pirstan hatten für einen Wechsel geworben. Ihr Ziel ist es, Andrej Babiš, den die EU wegen seiner Firmen in einem Interessenkonflikt sieht, abzulösen. Zudem wird gegen Babiš wegen verschiedener Fälle von Wirtschaftskriminalität ermittelt.

Wenige Tage vor der Abstimmung sind in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers - ein Datenleak, das SZ, NDR und WDR gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet haben - auch persönliche Geschäfte des Regierungschefs in Steueroasen bekannt geworden. Er soll 2009 über dubiose Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Der 67-Jährige, der sich selbst als Korruptionsbekämpfer darstellt, bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung.