Tschechien:Wie geht es Miloš Zeman?

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Tschechien: In Tschechien wachsen die Sorgen, dass die Krankheit von Präsident Miloš Zeman (Archivbild) die Regierungsbildung verzögern kann.

In Tschechien wachsen die Sorgen, dass die Krankheit von Präsident Miloš Zeman (Archivbild) die Regierungsbildung verzögern kann.

(Foto: AP)

Fünf Parteien reden in Prag nach der Wahl darüber, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Über allem steht aber die Frage, ob Präsident Zeman gesundheitlich fähig ist, sein Amt auszuüben.

Von Viktoria Großmann, Prag

Der Präsident liegt auf der Intensivstation und die Prager Burg schweigt, ein Sprecher antwortet auf Nachfragen tschechischer Medien mit Bibelzitaten. Der Unmut über dieses Schweigen wächst, hinzu kommt die Sorge, dass die Krankheit des Präsidenten die Regierungsbildung verzögern könnte.

Miloš Zeman, der Staatspräsident Tschechiens, und seine Gesundheit werden seit Jahren von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Am Sonntagvormittag hatte er den noch amtierenden Premier Andrej Babiš in seiner Residenz in Schloss Lány empfangen, um mit ihm über das Ergebnis der Parlamentswahl zu sprechen. Danach hatte ein Krankenwagen den 77-jährigen Präsidenten in eine Prager Klinik gebracht. Die Wahlurne war dem chronisch kranken Präsidenten, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, zuvor bis ins Schloss getragen worden. Am Montagmittag hieß es dann, der Zustand des Präsidenten sei stabil. Doch vielen reicht diese Aussage nicht.

"Das sagt nichts darüber aus, ob er sein Amt ausüben kann", sagte Senatspräsident Miloš Vystrčil im Radiointerview mit dem tschechischen Rundfunk. Der Präsident muss den Auftrag zur Regierungsbildung geben. Schon am 21. Oktober läuft für das jetzige Parlament die Amtszeit ab, 30 Tage nach der Wahl muss das neue Parlament zusammenkommen. Senatspräsident Vystrčil erscheint die Situation zu unsicher, er will Vorbereitungen treffen. Die zuständige Kommission des Senats soll nächste Woche beraten, wie es weitergehen soll. Der Senat könnte den Präsidenten von seinen Pflichten entbinden. "Wir können uns keine Lähmung der staatlichen Institutionen erlauben", twitterte Senator Zdeněk Hraba.

Oppositionsführer Petr Fiala, der nun neuer Premier werden möchte, gibt sich gelassen. Es sei noch Zeit genug, er warte auf die Rückkehr des Präsidenten. Man führe derweil schon intensive Gespräche unter den fünf Parteien, die nun gemeinsam die Regierung bilden wollen. Diese hatten Präsident Zeman auch bereits aufgefordert, Fiala zu empfangen. Zeman hatte allerdings vor der Wahl mehrmals die Rechtmäßigkeit der Wahlbündnisse angezweifelt, in denen die Parteien gemeinsam angetreten waren. Das sei "Betrug", hatte Zeman gesagt und sich deutlich auf die Seite von Babiš gestellt. Die Partei von Andrej Babiš, Ano, hat als einzelne Partei tatsächlich die meisten Stimmen erhalten - kann aber keine Mehrheit bilden.

Die Piratenpartei ist vermutlich Opfer der Desinformationskampagne von Babiš

Babiš hat nun bekannt gegeben, sein Mandat antreten zu wollen. Als Abgeordneter in der Opposition wolle er beobachten, ob Fiala seine Versprechen erfülle. Seinen Anhängern teilte er auf Facebook mit, es sei "ein absolutes Wunder", dass seine Partei Ano gegenüber 2017 nur etwa 2,5 Prozentpunkte verloren habe - nach "all den Erfindungen und Lügen, die sie über uns verbreitet haben". Als gezielte Kampagne gegen ihn bezeichnete Babiš auch die Pandora Papers, die den Verdacht nahelegen, dass der Milliardär und Unternehmer mit Immobilienkäufen Geld gewaschen hat.

Einig sind sich indes alle Beobachter, dass die Piratenpartei ein Opfer der Desinformationskampagne, die von Babiš ausging, geworden ist. Die Piraten hatten sich schon früh der Aufdeckung von Babiš' Finanzaffären verschrieben, lagen im Frühjahr in den Umfragen vorn. Nach der Wahl aber haben sie statt vorher 22 nun nur noch vier Mandate. "Der Ano ist es gelungen, mit den Piraten Themen zu verbinden, die ein großer Teil der Bevölkerung negativ wahrnimmt - wie Migration oder die Unfähigkeit, tschechische Werte zu verteidigen", erklärt Alžběta Králová vom Institut für politisches Marketing in Prag. Konkret hatte die Ano behauptet, die Piraten seien dafür, Flüchtlinge in den Wohnungen der Einheimischen einzuquartieren.

Auch im angestrebten Fünf-Parteien-Bündnis sind einigen Mitgliedern die Positionen der Piraten zu radikal. Eine Mehrheit hätte das Bündnis auch ohne die Piraten. Doch Petr Fiala stellte am Montag klar: "Das ist nicht unser Weg."

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