Tschechien: Vorgabe an die Justiz

Präsident Zeman will keine weiteren Ermittlungen gegen umstrittenen Premier Andrej Babiš. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich einmischt.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat angekündigt, dass er eine Neuaufnahme der Strafverfolgung von Premier Andrej Babiš beenden würde. Das sagte er am Donnerstag im tschechischen Privatfernsehen. Vor einer Woche hatten die Richter die Ermittlungen gegen Babiš wegen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes Storchennest eingestellt und entschieden, dass weder der Premier noch seine Familienmitglieder vor Gericht müssen. Allein der Generalstaatsanwalt dürfte dieses Urteil noch aufheben. Opposition und ein Teil der Medien übten "unzulässigen Druck" auf den Generalstaatsanwalt aus, erklärte ein Sprecher des Präsidenten. Es sei die Pflicht des Präsidenten, in dieser Situation auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien zu achten.

Zemans Äußerung sei ein "unangebrachter Eingriff ins Funktionieren der Justiz", erklärte Innenminister Jan Hamáček von den mitregierenden Sozialdemokraten. Der Fraktionschef der Oppositionspartei Piraten sprach von einer "Schande" und "Degradierung der Justiz".

Zeman hatte sich zuletzt offensiv in die Besetzung des Ministeramtes für Kultur eingemischt. Auch Einflussnahme auf den Rundfunkrat wird ihm vorgeworfen. Im Juli hatte der Senat eine offizielle Beschwerde gegen Zeman verabschiedet, wegen wiederholter Verstöße gegen die Amtsregularien und Beschädigung des Präsidentenamtes. Babiš selbst erklärte, Zemans Hilfeangebot sei "unnötig".