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Tschechien und Slowakei:Auf der Suche nach dem eigenen Weg

Prag im Juni: Fast 300 000 Menschen demonstrieren dafür, dass die Errungenschaften der Revolution nicht verloren gehen.

(Foto: Ibra Ibrahimovic)

30 Jahre nach dem Untergang des Sozialismus wollen junge Tschechen und Slowaken nicht länger zusehen, wie die Ziele ihrer samtig-sanften Revolutionen von den korrupten neuen Eliten verraten werden.

An diesem Wochenende werden in Prag und Bratislava die Menschen wieder auf die Straßen gehen, Zehntausende in der Slowakei, vielleicht Hunderttausende in Tschechien. Wie damals 1989, als am 17. November die Revolution begann. Samtene heißt sie heute in Tschechien, Sanfte in der Slowakei. Und jetzt, 30 Jahre später, fragen sich Menschen in beiden Ländern, was sie angefangen haben mit ihrer Freiheit. Sie werden an diesem Wochenende nicht nur gedenken, sondern auch gegen ihre Regierungen protestieren.

Die Zensur ist abgeschafft. Dafür verhöhnt der tschechische Präsident regelmäßig die Presse. Für viele wurde Wohlstand aufgebaut, doch eine neue Elite fand Wege, sich zu Lasten der Schwächsten zu bereichern. Die Menschen träumten vom Westen, doch der erwiderte die Liebe nicht und taugt als Vorbild nicht mehr viel.

In der kleineren Slowakei hat ein mafiöses System Politik, Justiz, Polizei und Behörden unterwandert. Im Februar 2018 wurden der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte ermordet. Die Ermittlungen dazu brachten weitere Verbrechen ans Licht. Täglich wird deutlicher, wie weitreichend das Netzwerk derer ist, die das Attentat geplant hatten. In Tschechien wiederum regiert Andrej Babiš, der im kommunistischen Regime ein Spitzel war und in den Neunzigern als Unternehmer reich wurde. Alle Vorwürfe des Subventionsbetruges, die auch die EU erhebt, perlen an ihm ab.

Braucht es also eine neue Revolution in Tschechien, in der Slowakei? Zumindest stehen die Zeichen auf Wandel. Eine junge Generation, die mit den alten Eliten nichts zu tun hat, macht sich bereit, die Errungenschaften von 1989 zu verteidigen - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mikuláš Minář gehört dazu. Der 26-jährige Tscheche stand im Juni auf dem Letná, dem größten Platz Prags, und schaute auf fast 300 000 Menschen. Sie waren dem Aufruf seiner Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" gefolgt. Friedlich formulierten sie ihre Kritik an der Regierung. Es wirkte wie ein fröhliches Sommer-Open-Air. Allerdings mit sehr ernst gemeinten Forderungen.

Auf die Frage, was seine Bewegung erreichen will, nimmt Minář ein Blatt Papier, malt ein Fußballfeld auf und zeichnet energisch Pfeile dahin, wo die Linienrichter stehen. "Wir passen auf, dass die Regeln eingehalten werden." Weil Babiš, der Wahlsieger von 2017, das mit seiner Partei Ano nach Minářs Meinung nicht tut, wurde er aktiv. Sein Studium der Philosophie, Theologie und Bohemistik hat Minář unterbrochen, er arbeitet nur noch für die Bewegung, die sich aus privaten Spenden finanziert. "Wir sind der Wachhund", sagt er. "Und zugleich der Gärtner." Die Demokratie soll wachsen und blühen, Tschechien soll nicht den Weg Ungarns und Polens nehmen.

Dazu gehört die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Vergangenheit. Warum etwa stört es viele nicht, dass Babiš ein Geheimdienstler war? Einer aus einer ganz anderen Generation antwortet mit einem feinen Lächeln: "Weil es ihr Schwager auch war." Karel Schwarzenberg ist 81, er war Tschechiens Außenminister nach der Samtenen Revolution. "41 Jahre Diktatur stecken den Menschen in den Knochen", sagt der noch immer als Abgeordneter tätige Politiker aus dem böhmischen Fürstengeschlecht. Während der Diktatur war er im Exil in Österreich, bis ihn Präsident Václav Havel 1990 zurückholte. In Österreich, sagt Schwarzenberg, gelte es als Kavaliersdelikt, wenn einer Nazi war - so sei es in Tschechien mit strammen Genossen.

Populismus und Korruption ungewollt zu befördern, ist die "Sünde der EU"

Den Mund nicht aufmachen, sich wegducken: das sieht der Student Minář als Erbe der bleiernen Jahre in der Tschechoslowakei nach der Niederschlagung des Prager Frühlings. Schwarzenberg ist bekennender Fan von "Eine Million Augenblicke". Für ihn ist die Bewegung ein Beleg dafür, dass sich das Erbe des kommunistischen Regimes mit einer neuen Generation auswächst. Die frühere hat die Revolution gemacht. Was braucht das Land jetzt? Andere Gesetze? Andere Politiker? Etwas Grundlegenderes, sagt Schwarzenberg: "Eine andere Einstellung."

Tschechien und die Slowakei feierten dieses Jahr auch 15 Jahre EU-Mitgliedschaft, ebenso lange ist die Slowakei Nato-Mitglied, Tschechien sogar seit 20 Jahren. Die Orientierung nach Westen, das Vertrauen in die EU, gehört zum Grundverständnis der jungen Aktiven, die ihre Demokratie schützen möchten. Nur uneingeschränkte Bewunderung bringen sie nicht mehr mit. "Der Westen bietet nicht mehr so viel Inspiration", sagt Minář.

Seine politische Hoffnung sind die Piraten. In Tschechien ist die proeuropäische Piraten-Partei in Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der regierenden Ano von Premier Babiš. Die Piraten versammeln jene hinter sich, denen am Kampf gegen die Korruption liegt. Sie haben die EU-Ermittlungen gegen Babiš wegen Subventionsbetrugs erst ins Rollen gebracht. Die 35-jährige Olga Richterová - Doktortitel, zwei Kinder - ist stellvertretende Vorsitzende und Aushängeschild der aufstrebenden Piraten. Sie möchte einigen vom Westen vorgegebenen Diskussionen Fakten entgegensetzen. "Es gibt viel Symbolpolitik", findet sie. Drängende Probleme wie Altersarmut etwa würden über verzweigten Debatten zu Genderfragen vernachlässigt. Und falsch verstandene Political Correctness könne das Gefühl erwecken, man dürfe nicht offen über alles reden. Ihre Piraten sind für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber, sagt Richterová, vielleicht werde in Deutschland bei diesem Thema manches "ein bisschen zu rosa" gemalt. Und wie viele treibt sie um, dass die EU korrupte Unternehmer und Regierende mitfinanziert.

"Das ist die Sünde der EU", sagt Martin Šimečka. Der 62-jährige Slowake wurde als Sohn von Dissidenten im sozialistischen Regime schikaniert, gehörte zu denen, die den Umsturz mit herbeiführten. Die Slowakei, sagt Šimečka, stehe knapp vier Monate vor den Parlamentswahlen auf der Kippe. Es sei möglich, dass neue Parteien die Mafia und die alten Eliten verdrängen könnten. Aber ebenso könnten Rechts- und Linkspopulisten gewinnen. Und die EU finanziere den Populisten ihre Geschäfte, "eine absurde Situation."

Dass den extremen Parteien weiter Wähler zulaufen, sieht Šimečka als Erbe des Kommunismus. Der sei "tief verwurzelt in der menschlichen Seele". Das zeige sich in einem ätzenden, destruktiven Zynismus. Aber es seien in der Wendezeit auch Fehler gemacht worden. "Vieles haben wir einfach nicht kommen sehen" - Armut, Abwanderung, Unsicherheit.

Anstand heißt das Wort, das Demonstranten in Tschechien und in der Slowakei auf den Lippen und den Plakaten tragen. Anstand, fordern sie, solle das Handeln der Politiker bestimmen. Die Slowaken haben bereits Rücktritte erzwungen und mit der Wahl ihrer neuen Präsidentin im März eine neue Richtung vorgegeben. Einige Tschechen wollen diesem Weg folgen. 30 Jahre seit der Samtenen und Sanften Revolution haben außer Wohlstand, Freizügigkeit und besseren Lebensmitteln also noch etwas gebracht. In den Städten, aber auch auf dem Land hat sich eine wache Zivilgesellschaft gebildet. Langsam streift sie die Vergangenheit und teils auch die Enttäuschung über den Westen ab, so wie die Bewunderung für ihn. Mikuláš Minář, der Student von "Eine Million Augenblicke", sagt: "Wir gehen unseren eigenen Weg."