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Tschechien und die EU:Der Tschechische Minderwertigkeitskomplex

Daraus ergibt sich der Stress in der Öffentlichkeit, der denjenigen gelegen kommt, die vor allem für sich selbst Souveränität fordern. Das Land hat schmerzliche Erinnerungen an die Zeit, in der es starken Feinden auf Gnade und Ungnade ausgeliefert war, und es steht am Scheideweg: Der erste Weg führt zu einem Bündnis mit jenen, die einst ein ähnliches Schicksal hatten, sowie mit jenen, die bereit sind, uns in einen anständigeren Klub aufzunehmen als der, in den wir einst geraten waren.

Wer einen solchen Weg wählt, muss zu Vertrauen und Solidarität fähig sein. In einer Gemeinschaft zu leben bedeutet: Nehmen und geben. Der zweite Weg besteht darin, in den Beziehungen zu den Starken zu improvisieren und den einen mit dem anderen zu erpressen. Das ist freilich ein gefährliches Spiel.

Die tschechische Politik hat mit dem ersten Weg gewisse Schwierigkeiten. Ein bekannter Politiker erklärte mal: Fordern wir von der EU das Maximum dessen, was sie uns bieten kann und geben wir ihr kein Quäntchen mehr, als unbedingt notwendig sein wird. Eine Menge Menschen hat eine ähnliche Ansicht, aber kaum jemand formuliert dies so in der Öffentlichkeit. Es ist der Ausdruck eines Minderwertigkeitskomplexes.

Worin kann wohl der Beitrag eines Landes bestehen, dessen politische Elite zumindest zum Teil so denkt? Wobei das Problem der EU darin besteht, dass diese Union entweder immer enger wird oder aber an Bedeutung verlieren wird. Staaten, in denen die Klaus'sche Auffassung von Souveränität gilt, bedrohen die Integration der EU.

Bedrohung für die Integration der EU

Wenn die Grundrechte-Charta nicht in allen EU-Ländern gilt, bedeutet das faktisch, dass es in der EU zweierlei Standards für Bürgerrechte gibt: für Anspruchsvolle und weniger Anspruchsvolle. Je weiter es Richtung Osten geht, desto mehr setzt sich der zweite Standard durch (abgesehen vom Sonderfall Großbritannien). Uns Tschechen hat diesen weniger anspruchsvollen Standard nun Václav Klaus erkämpft.

Was geschieht nun mit Ländern wie dem unsrigen? Staaten mit unterschiedlichen Standards bei den Bürgerrechten können sehr wohl Bündnisse eingehen. So gab es die Allianz der westlichen Demokratien mit Stalins Sowjetunion gegen Hitler. Integration zwischen ihnen kann es jedoch kaum geben.

Sicher, ein Extrembeispiel. Aber zweierlei Standards stellen auch in weniger krassen Situationen ein Problem dar. Die Aufnahme Tschechiens in die EU habe ich selbstverständlich begrüßt - weil ich mir in einem den europäischen Standards verpflichteten Land sicherer vorkam. Weil aber bei uns der Grundsatz "Eigentum ist unantastbar" nur mit dem Zusatz "manchmal" gelten wird, frage ich mich nun: War die Erweiterung der EU um dieses Land nicht ein wenig überstürzt?