Tschechien Tschechien rückt nach rechts

  • Der Oligarch Andrej Babis gewinnt mit seiner Partei die Parlamentswahlen in Tschechien.
  • Sollte er Ministerpräsident werden, wäre Tschechien das erste EU-Land, in dem ein angeklagter Politiker an der Spitze der Regierung steht.
  • Die pro-europäischen Parteien der Mitte haben stark verloren, Gewinner sind die Kräfte am rechten und linken Rand.
Von Florian Hassel, Warschau

Der Ausgang von Wahlen in Europa war 2017 selten erfreulich, und Tschechien macht nun keine Ausnahme. Das Zehn-Millionen-Einwohner-Land rückt nach der Wahl weiter nach rechts. Populisten, Europaskeptiker und fremdenfeindliche Politiker haben starken Aufwind bekommen. Der eindeutige Wahlsieg des mehrfachen Milliardärs Andrej Babis, der mit seiner Ano-Partei fast 30 Prozent der Stimmen gewann, ist allein schon alarmierend genug. Babis ist Populist. Seit der 63-jährige Unternehmer vor vier Jahren die politische Bühne betrat, hat er seine Positionen und die seiner ideologiefreien Partei nach Wind und Wählerstimmen ausgerichtet: von pro-EU zu EU-Skepsis, von Zustimmung zu Einwanderung ins alternde und um Arbeitskräfte ringende Tschechien zu Ablehnung, vom Euro-Befürworter zum Euro-Gegner.

Dieser Wechsel hat Babis weiteren Auftrieb verschafft bei den Tschechen, die vor allem von ihren Präsidenten Vaclav Klaus und Milos Zeman seit mehr als einem Jahrzehnt teils üble Anti-EU-Propaganda zu hören bekamen. Nur noch 29 Prozent der Bevölkerung hält die EU für eine gute Sache. Tschechiens immerhin halbherzig proeuropäisch auftgetretenen Sozialdemokraten sind mit nur noch gut sieben Prozent der Stimmen beispiellos abgestürzt, ebenso die einzige entschieden für Europa auftretende Partei Tschechiens, die konservative Partei TOP09 des langjährigen Außenministers Karel Schwarzenberg, die mit gut fünf Prozent gerade noch ins Parlament rutschte.

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Tschechien wurde angesichts sowohl personell wie finanziell schwacher Parteien schon früher zu einem großen Teil von den reichen Oligarchen des Landes gelenkt - allerdings hinter den Kulissen. Oligarch Babis dagegen tritt offen auf, steuert einen großen Teil der öffentlichen Meinung auch mithilfe von Spin-Doktoren - und wird nun zudem Regierungschef. Babis hat in den vergangenen Jahren als Finanzminister in einer Koalitionsregierung bewiesen, dass er kein echter Demokrat ist: Er beharrt nicht nur auf dem - falschen - Grundsatz, dass der Staat wie eine Firma geführt werden müsse. Babis setzte sein Medienimperium offenbar gegen politische Gegner ein und forderte die Abschaffung ihm unliebsamer, weil seine Geschäfte potentiell beeinträchtigender Ministerien, ebenso wie die Auflösung einer Parlamentskammer und die Halbierung der anderen. In der Zeit des Finanzministers Babis haben sich auch die Milliarden des Unternehmers Babis vermehrt.

Tschechien könnte das erste EU-Land werden, in dem ein angeklagter Politiker Regierungschef wird

Von der Justiz ist Babis wegen Betrugsverdachts angeklagt und gilt als mutmaßlicher Ex-Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes - was in Tschechien die Übernahme hoher Staatsämter eigentlich ausschließt. Doch Staatspräsident Milos Zeman, der früher einmal als Saubermann auftrat, aber bald selbst zur Wiederwahl antreten muss und deshalb einen Nichtangriffspakt mit Babis pflegt, hat bereits angekündigt, den Wahlsieger als Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

Tschechien könnte das erste EU-Land werden, in dem ein angeklagter Politiker Regierungschef wird. Sicher ist dies zwar nicht. Mehrere Parteien - etwa die mit gut elf Prozent auf Platz Zwei gelandete rechte Partei ODS - haben angekündigt, sie würden mit einem unter Anklage stehenden Ministerpräsidenten Babis keine Regierungskoalition bilden. Eine realistische Mehrheit gegen den haushohen Wahlsieger aber gibt es nicht. Möglich ist deshalb, dass Andrej Babis einem anderen Politiker seiner Partei den Vortritt als Regierungschef lässt, doch hinter den Kulissen gleichwohl alle Fäden zieht. Einen großen Unterschied würde dies kaum machen.

Die Oligarchisierung Tschechiens ist nicht die einzige Alarmbotschaft. Die neue Protestpartei Die Piraten sammelte vor allem bei Tschechiens Jungen fast elf Prozent der Stimmen ein. Die Kommunisten, seit dem Mauerfall die einzige unreformierte kommunistische Partei in Zentral- und Osteuropa und sowohl gegen EU wie gegen Nato positioniert, gelten bei anderen Parteien - bisher - nicht als Koalitionspartner. Sie sind aber mit acht Prozent weiterhin stark im Parlament vertreten. Noch alarmierender ist der Durchmarsch der populistisch-rechtsradikalen Partei "Freiheit - direkte Demokratie" (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura.

Die dem französischen Front National Marine LePens und der österreichischen FPÖ nahestehende Partei schoss vor allem mit Hetze gegen Muslime, gegen echte und eingebildete Einwanderer und gegen die EU in der Wählergunst nach oben - und ist mit fast elf Prozent der Stimmen nun eine der stärksten Partei des Landes. Ihr Führer Okamura, früher Reality-TV-Star und durch jahrelanges Tingeln durch Tschechiens Dörfer auch rhetorisch gestählt, wird den ohnehin angespannten Ton in der tschechischen Politik allgemein und im Parlament insbesondere weiter verschärfen - und weiter für seine Ideen trommeln, die Ausübung des Islam in Tschechien zu verbieten oder die Tschechen in einer Volksbefragung über Verbleib oder Austritt aus der EU abstimmen zu lassen.

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