Krise zwischen Prag und Moskau: Tschechien will keinen russischen Atommeiler

Die Entscheidung folgt auf einen Bericht über einen Anschlag russischer Agenten. Sie richtet sich auch gegen den Kurs von Staatspräsident Miloš Zeman.

Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten ist Tschechien in der Krise mit Russland den nächsten Schritt gegangen. Die staatliche Agentur Rosatom wurde vom Wettbewerb um den Bau des neuen Atommeilers im Kernkraftwerk Dukovany bei Brünn ausgeschlossen. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hatte seit Jahren vor einer russischen Beteiligung gewarnt, das Sicherheitsrisiko und die Gefahr der Abhängigkeit und politischen Einflussnahme seien zu hoch.

Mit den Maßnahmen reagiert Prag auf einen Bericht des Geheimdienstes, den die tschechische Regierung am Wochenende veröffentlicht hat. Demnach haben zwei russische Agenten Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice Ende 2014 verursacht, zwei Menschen waren dabei gestorben.

Die Entscheidung gegen Rosatom ist auch eine Entscheidung gegen den Kurs von Staatspräsident Miloš Zeman, der offensiv die Nähe zu Russland und auch China sucht und der wiederholt den Geheimdienst BIS attackierte und die Absetzung von dessen Chef wünscht.

Anschlag auf die Waren eines Waffenhändlers

Mehrere Politiker hatten den Vorfall in Vrbětice als Angriff gegen Tschechien gewertet und von Terrorismus gesprochen. Premier Andrej Babiš aber stellte am Montagabend klar: "Es war ein Akt des Terrorismus auf unserem Boden." Der Anschlag, das betont der Premier, habe den Waren des bulgarischen Waffenhändlers Emilian Gebrew gegolten, nicht dem tschechischen Staat.

Gebrew hat nach Medienberichten schon öfter Geschäfte mit russischen Kriegsgegnern gemacht, von Georgien und der Ukraine ist die Rede. Die Munition hätte genauso gut außerhalb Tschechiens explodieren können, sagte Babiš. Bislang waren ihm eindeutige kritische Äußerungen gegenüber Russland oft schwergefallen, denn solche bedeuten auch eine Konfrontation mit Staatspräsident Miloš Zeman.

Nun sind nicht nur die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt. Auch die Regierung ist so schwach und instabil wie nie zuvor und scheint allein personell eine Krise dieses Ausmaßes nicht bewältigen zu können. Schon deshalb, weil sie derzeit keinen Außenminister hat. Tomáš Petříček, ein ausgewiesener Russland-Kritiker, wurde wenige Tage vor der Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes abberufen - wegen eines Streits um die Neuausrichtung der sozialdemokratischen ČSSD.

Gewonnen hatte diesen Streit vorläufig Innenminister Jan Hamáček, der vorübergehend nun auch Außenminister ist. Er folgte damit der Linie von Präsident Miloš Zeman, früherer sozialdemokratischer Parteivorsitzender. In den Medien wird Zeman schon mal als "russischer Troll" geschmäht. Petříček sagte bei seinem Rücktritt, er wisse, dass er Zeman "immer ein Dorn im Auge" gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung gegen Rosatom beim Bau des AKW-Meilers umso bedeutsamer. Als "einen Wendepunkt" charakterisiert der Politologe Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diesen Schritt.

Sowohl Russland als auch Tschechien haben nun angekündigt, die Botschaften im anderen Land auf Dauer zu verkleinern. Die Gestaltung der weiteren Beziehungen zu Russland wird aber möglicherweise nach den Parlamentswahlen im Herbst Aufgabe einer ganz neuen Regierung sein. Die strikt pro-europäischen Piraten, bereits zweitstärkste Oppositionspartei, haben derzeit in Umfragen beste Chancen auf die Regierungsbildung im Oktober. Kurz darauf steht auch die Präsidentschaftswahl an.