Tschechien:"Europa muss mit einer Stimme sprechen"

Tschechien: "Die EU ist kein Nationalstaat. Natürlich gibt es Meinungsunterschiede. Das ist keine Tragödie", findet Tschechiens Außenminister Jakub Kulhánek, hier bei seinem Besuch in Berlin.

"Die EU ist kein Nationalstaat. Natürlich gibt es Meinungsunterschiede. Das ist keine Tragödie", findet Tschechiens Außenminister Jakub Kulhánek, hier bei seinem Besuch in Berlin.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/afp)

Mitten in dem schweren diplomatischen Konflikt seines Landes mit Russland appelliert Tschechiens Außenminister Jakub Kulhánek an die Partnerstaaten: Gegen Moskaus Strategie des "Teile und herrsche" gegenüber EU und Nato helfe nur Gemeinsamkeit.

Interview von Daniel Brössler, Berlin

Es ist die Geschichte einer fast beispiellosen diplomatischen Eskalation. Mitte April machte die Regierung in Prag den russischen Geheimdienst verantwortlich für Munitionsexplosionen 2014 im tschechischen Vrbětice. Es folgte die gegenseitige Ausweisung fast aller Diplomaten. Mit den USA landete Tschechien auf einer russischen Feindesliste. Tschechiens neuer Außenminister Jakub Kulhánek muss die Krise managen. Diese Woche war er zum Antrittsbesuch in Berlin.

SZ: Tschechien ist als einziger europäischer Staat auf Russlands Liste angeblich unfreundlicher Staaten gelandet. Ehre oder doch eher Belastung?

Jakub Kulhánek: Das freut mich natürlich nicht, aber es stellt nicht uns, sondern Russland ein schlechtes Zeugnis aus. Es führt zu einer weiteren Eskalation in einer Auseinandersetzung, die Tschechien nicht verschuldet hat. Dies wird nur Russland schaden. Nachdem wir auf diese Liste gesetzt worden sind, haben wir sehr viel Unterstützung von unseren Verbündeten erfahren. Für mich kommt es darauf an, ob die Europäische Union zu uns hält. Das tut sie.

Nur wenige EU-Staaten haben sich aber der Ausweisung russischer Diplomaten angeschlossen, auch Deutschland nicht. Fühlt sich Tschechien alleingelassen?

Nein, überhaupt nicht. Mein Hauptziel als Außenminister ist, dass wir nicht alleingelassen werden, und das werden wir auch nicht. Nach der Ausweisung von 18 russischen Agenten an der Botschaft in Prag im Fall Vrbětice haben sich die EU, die Nato und viele Staaten mit uns solidarisch erklärt. Russische Botschafter in vielen europäischen Staaten wurden einbestellt. Einige Staaten haben auch russische Diplomaten ausgewiesen. Aber das ist doch kein Wettbewerb im Ausweisen.

Hat die Zurückhaltung beim Ausweisen nicht auch damit zu tun, dass sogar Präsident Miloš Zeman Zweifel an der russischen Verantwortung säte und von verschiedenen Versionen sprach?

Nein. Es gilt nur eine Version. Ich habe alle Botschafter der Nato-Staaten in einem geheimen Briefing detailliert über unsere Erkenntnisse unterrichtet. Keiner der Partner hat angezweifelt, was die tschechische Regierung vorgelegt hat.

Tschechische Medienberichte, wonach der Fall Vrbětice gegen die Lieferung von einer Million Dosen des Covid-Impfstoffs Sputnik V unter den Teppich gekehrt werden sollte, treffen ebenfalls nicht zu?

Das ist doch Unsinn. Für ein Geschäft müssen Sie etwas anzubieten haben. Hier gab es nichts anzubieten. Selbst wenn man gewollt hätte, wäre es gar nicht möglich gewesen, die Informationen unter der Decke zu halten, weil einige Journalisten schon Bescheid wussten. Aber selbstverständlich haben wir nie so etwas gewollt.

Bisher zeigt sich Russland allerdings wenig beeindruckt von Stellungnahmen und Sanktionen. Muss die EU mehr tun?

Wir müssen pragmatisch vorgehen. Über wirtschaftliche Themen oder auch Fragen wie Abrüstung müssen wir mit Russland reden. Andererseits sucht Russland den Konflikt. Es versucht, die Verbündeten in der EU und der Nato zu spalten. Die Devise lautet: Teile und herrsche.

Mitunter mit Erfolg. Zeigt das nicht die ungarische Begeisterung für Sputnik V?

Das sehe ich anders. Im Fall Vrbětice oder auch beim russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbündeten in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn wir diese Einheit wahren, müssen wir uns vor Russland nicht fürchten.

Polen und die baltischen Staaten halten die im Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2 für einen Teil der russischen Spaltungspolitik. Erwarten auch Sie von Deutschland einen Baustopp oder wenigstens ein Moratorium?

Ich gebe zu, dass mich das Projekt Nord Stream 2 nicht besonders glücklich macht. Es hat geopolitische Implikationen und berührt auch die energiepolitischen Interessen der Staaten Mitteleuropas. Ich sehe allerdings auch die wirtschaftlichen Realitäten und wie weit das Vorhaben fortgeschritten ist. Sollte Nord Stream 2 fertiggestellt werden, darf es kein Machtinstrument der russischen Politik werden. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland diese Sorgen zerstreut.

Außenpolitisch lässt es die EU oft an der von Ihnen beschworenen Einigkeit fehlen, auch gegenüber China. Litauen hat gerade den von China gegründeten Klub "17 plus 1" verlassen. Sollte Tschechien dem Beispiel nicht folgen?

Hier gilt das Gleiche wie im Falle Russlands. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es um die großen Fragen geht. Dazu stehen einzelne regionale Plattformen nicht im Widerspruch. Bei "17 plus 1" ging es bei der Gründung vor allem um das bessere Kennenlernen zwischen Mittelosteuropa und China. Das ändert nichts an unserem gemeinsamen Interesse, bestmöglichen Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt zu sichern. Hier erreicht die EU am meisten, wenn sie als Ganzes auftritt.

Wie schwer ihr das fällt, hat sich gerade im Nahen Osten gezeigt. Eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg scheiterte am Veto Ungarns. Braucht die EU Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik?

Widerspruch. Die Diskussion war sehr kompliziert. Es gab unterschiedliche Auffassungen und nicht nur eine abweichende Meinung Ungarns. Und was Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik angeht: Die Zeit dafür ist noch nicht reif. Ich kann mir das für die Zukunft vorstellen, aber vorläufig gehört das zu den Vollmachten, die die Nationalstaaten nicht aufgeben werden. Eine abweichende Meinung können übrigens in Zukunft auch andere EU-Staaten haben, nicht nur Ungarn.

Ist der Blick auf die Welt einfach zu unterschiedlich?

Die EU ist kein Nationalstaat. Natürlich gibt es Meinungsunterschiede. Das ist keine Tragödie. In den großen Fragen sind wir uns einig.

© SZ/bac
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