Tschechien:Premier Babiš ist abgewählt

Tschechien: Die Partei von Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš hat das Ziel verfehlt stärkste Kraft zu werden.

Die Partei von Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš hat das Ziel verfehlt stärkste Kraft zu werden.

(Foto: JOE KLAMAR/AFP)

Die Partei von Tschechiens Amtsinhaber wird nur zweitstärkste Kraft. Anfang der Woche sind persönliche Geschäfte von Regierungschef Babiš in Steueroasen bekannt geworden.

Von Viktoria Großmann, Prag

Premier Andrej Babiš hat überraschend die Parlamentswahl in Tschechien hauchdünn verloren, um nur 35 580 Stimmen verfehlte seine Partei Ano den ersten Platz. Babiš gratulierte zunächst dem Gewinner der Wahl: "Wir haben verloren, es war sehr knapp. So ist das Leben." Zugleich betonte er, dass seine Partei allein angetreten sei, während die Wahlgewinner Bündnisse geschlossen hatten. Als einzelne Partei habe somit seine Ano gewonnen. Babiš erhebt daher dennoch den Anspruch, Gespräche für eine Regierungsbildung zu führen. "Wir werden sehen, wen der Präsident beauftragt", sagte er. In Umfragen hatte seine Partei teils deutlich vorn gelegen.

Zwei Wahlbündnisse hatten sich gegründet, um Babiš und seine populistische Partei Ano (Allianz unzufriedener Bürger) an der Macht abzulösen. Bereits vor der Wahl hatten die beiden Bündnisse klar gemacht, dass sie eine Regierungskoalition bilden wollen. Noch am Samstagabend traten sie gemeinsam vor die Presse und veröffentlichten ein Memorandum, laut dem sie gemeinsam die Regierung bilden wollen. Zudem fordern sie Präsident Miloš Zeman auf, den Wahlsieger zu empfangen. Dieser hat bislang nur ein Treffen mit Babiš vereinbart.

Gemeinsam kommen sie voraussichtlich auf 108 Sitze der 200 Sitze im Parlament. Anders als Babiš - der vier Jahre lang eine Minderheitsregierung zusammen mit den Sozialdemokraten und geduldet von den Kommunisten geführt hatte - haben die bisherigen Oppositionsparteien damit eine klare Mehrheit.

"Der Wandel ist da", sagte der Spitzenkandidat des konservativen Drei-Parteien-Bündnisses Spolu, Petr Fiala, auf der Pressekonferenz in Prag. "Wir haben ihn versprochen und wir führen ihn aus." Jubel bricht aus auf der Wahlparty in der Prager Altstadt, es gibt Freudentränen. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagt ein Parteimitglied.

Der 57-jährige Politikprofessor Fiala aus Brünn kann sich nun Hoffnungen machen, der neue Premier Tschechiens zu werden. Fiala war bereits zwischen 2012 und 2013 Minister für Bildung und führte die vergangenen vier Jahre mit seiner Partei ODS die Opposition an. Seine Partei stehe der CSU näher als der CDU, erklärte er im Gespräch mit der SZ schon vor einiger Zeit.

Mitte-Links-Bündnis und konservative Partei wollen nun eine Koalition bilden

Damit liegt sie inhaltlich teils weit auseinander mit ihrem erkorenen Koalitionspartner: Die Piratenpartei hatte mit der Bürgermeisterpartei Stan ein Mitte-Links-Bündnis geschmiedet. Die Piraten stehen für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2033, für soziale und transparente Politik. Spolu (deutsch: gemeinsam) eher für Marktliberalismus und ein konservatives Familienbild. Beide Bündnisse aber hatten erklärt, Babiš müsse abgelöst werden.

Es waren die Piraten gewesen, die gemeinsam mit Transparency International die Ermittlungen zum Interessenkonflikt des Premiers als Unternehmer, angeschoben hatten. Babiš hatte vor seinem Einstieg in die Politik 2011 bereits mehrere Unternehmen gegründet, für die er unter anderem EU-Subventionen bezieht. Als Politiker lagerte er die Anteile an den Firmen in zwei Treuhandfonds aus. Die EU-Kommission war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass er auf diese weiter entscheidenden Einfluss ausübt.

Der Name von Babiš' Partei Ano, heißt auf Tschechisch "ja". Viele Wähler hatten im Internet gepostet, nun "nein" zu sagen. Die Wählerbeteiligung lag mit knapp 65,5 Prozent um fünf Prozentpunkte höher als noch 2017. Vielleicht auch ein Erfolg der ausdauernden Kampagne der Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie". Sie hatte sich im Jahr 2018 in Reaktion auf die Babiš-Regierung gegründet. "Ich möchte keinen Premier, gegen den strafrechtlich ermittelt wird", lautet eine der Losungen der Gruppe. Im Jahr 2019 organisierte sie die größten Demonstrationen in Tschechien seit der Wende 1989.

In den Wochen vor der Wahl hatten Freiwillige der Organisation Tausende Gespräche auf den Straßen geführt. "Wir haben mit den Leuten über Demokratie gesprochen und darüber, warum Babiš eine Gefahr für sie ist", erklärt der Vorsitzende Benjamin Roll der SZ. Schließlich hatte sich "Eine Million Augenblicke" ganz offen hinter die beiden Wahlbündnisse gestellt und vor allem zum Wählen aufgerufen.

Stimmen verloren hat die rechtsradikale SPD, die ausländerfeindliche Parolen verbreitete, die Corona-Pandemie leugnet und für ein Referendum über einen EU-Austritt eintrat. Es war befürchtet worden, dass Babiš diese Partei in Ermangelung anderer Partner in die Regierung holen könnte. Nicht ins Parlament geschafft haben es seine bisherigen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, sowie erstmals seit ihrer Gründung 1921 die Kommunisten.

Wenige Tage vor der Abstimmung sind in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers - ein Datenleak, das SZ, NDR und WDR gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet haben - auch persönliche Geschäfte des Regierungschefs in Steueroasen bekannt geworden.

Schon am Sonntagvormittag soll Präsident Miloš Zeman Babiš auf der Prager Burg empfangen. Zeman, der als Präsident nur repräsentative Aufgaben hat, hatte bereits vor der Wahl erklärt, er werde keinen anderen als Babiš mit der Regierungsbildung beauftragen. Beide, Premier und Präsident, hatten wiederholt die Rechtmäßigkeit der Wahlbündnisse in Frage gestellt. Allerdings war noch wenige Monate vor der Wahl das Wahlrecht zugunsten solcher Bündnisse geändert worden.

© SZ
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