Tschechien: Prager Montagsdemonstrationen

Die neue Justizministerin Marie Benesová ist erst seit knapp zwei Wochen im Amt, treibt aber schon Zehntausende auf die Straßen. Sie fürchten, sie wolle Premier und Präsident vor Strafverfolgung schützen.

Um halb sieben Uhr abends soll an diesem Montag an 123 Orten in Tschechien demonstriert werden. Die Menschen fordern den Rücktritt der Justizministerin Marie Benešová. Die 71-Jährige ist zwar erst seit 1. Mai im Amt, aber bereits am Montag vor ihrem Antritt begannen in mehreren Städten Proteste. Eine Woche darauf füllten schon Zehntausende Prags Altstädter Ring und marschierten durch Brünns Innenstadt. Benešová hatte eine Verschlankung der Justiz angekündigt, von vier auf drei Instanzen. Die obersten Gerichtshöfe in Brünn und Prag hält die Juristin in einem so kleinen Land wie Tschechien mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern für entbehrlich. Das bestärkte die Gegner in ihren Befürchtungen. Sie werfen ihr nicht nur einen Angriff auf die Demokratie vor, sondern unterstellen, sie wolle Premier Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman vor Strafverfolgung schützen. Beide haben Probleme mit der Justiz.

Babiš steht in Brüssel wegen eines Interessenkonflikts unter Beobachtung: Seine auch in Deutschland tätige Firma Agrofert profitiert von EU-Subventionen. Babiš beteuert, mit der Geschäftsführung nichts mehr zu tun haben, dazu habe er als Premier keine Zeit. Zugleich wird weiter wegen möglichen Subventionsbetrugs beim Bau eines Tagungszentrums und einer Luxus-Wohnsiedlung namens "Storchennest" in Mittelböhmen ermittelt. Der Premier schreckte nicht davor zurück, Polizei und Justiz eine Verschwörung vorzuwerfen. Justizminister Jan Kněžínek aus Babiš' Partei Ano hielt hingegen eine schützende Hand über die Ermittler - und wurde durch Benešová ersetzt.

Marie Benešová ist parteilos, früher gehörte sie der jetzt mitregierenden sozialdemokratischen ČSSD an. Anders als viele Ministerkollegen ist sie kein politischer Neuling. Sie war 2013 Justizministerin, allerdings nur für ein halbes Jahr. Seit den Neunzigern bekleidete sie immer wieder selbst jene höchsten Ämter der Justiz, die sie nun abschaffen will. Sie gibt sich kämpferisch, die Demonstrationen kommentierte sie: "Das überrascht mich nicht." Ihre Reformpläne sind nicht neu, als konkrete Gefahr für die Demokratie sehen Juristen sie nicht. Der Koalitionspartner ČSSD kündigte allerdings an, diesen Weg nicht mitzugehen. Offensichtlich aber ist Benešovás gutes Verhältnis zu Premier und Präsident. Hingegen scheint sie sich mit den staatlichen Chefanklägern auch menschlich nicht zu verstehen.

Präsident Zeman ist für Respektlosigkeiten gegenüber dem Staatsapparat und der Justiz bekannt. Viele Tschechen haben ihn satt, beliebt ist ein Autoaufkleber "Ich schäme mich für Miloš Zeman". Auch einigen Senatoren ist er ein Dorn im Auge. Sie haben Verfassungsklage gegen den 74-Jährigen vorbereitet wegen Hochverrats und grober Verfassungsverletzung. 27 Senatoren müssen die Klage unterstützen, mehr als die Hälfte tut das bereits. Sie werfen dem Präsidenten etwa sein Verhalten bei der Vereidigung der Regierung Babiš vor. Gegen den Willen des Parlaments ernannte Zeman wieder und wieder Babiš zum Regierungsvorsitzenden. Erst nach monatelangen Verhandlungen kam eine Minderheitsregierung mit Duldung der kommunistischen Partei zustande.

Die Demonstrationen tragen den verzweifelten Titel "Wir wollen wirklich einen Rücktritt"

Hinter den Montagsdemonstrationen steht die Initiative "Milion Chvilek" - "Eine Million Augenblicke", die von Beginn an gegen die Regierung Babiš protestierte. Eine Million Unterschriften zur Absetzung des Premiers will die Bürgerinitiative sammeln, es sind aber seit Februar 2018 erst 337 000. Eine ablaufende Sanduhr in den Nationalfarben blau, weiß, rot ist Logo der Bewegung. Viele Unterstützer tragen es als Button an der Kleidung, in Großstädten kann man leicht den Eindruck gewinnen, die Babiš-Kritiker seien in der Mehrheit. Regelmäßig finden Demonstrationen, oft unter großer Beteiligung statt, trotzdem konnten Babiš bislang weder Briefe aus Brüssel noch die Proteste etwas anhaben. Dass die Veranstalter nun ihre Demonstrationen "Wir wollen wirklich einen Rücktritt" nennen, klingt fast verzweifelt. Zuletzt allerdings sah es so aus, als könnte Babiš doch ins Straucheln geraten. Und zwar wegen seiner eigenen Partei, der Bewegung Ano. An der hatte der Premier zuletzt wenig Freude. Veruntreuungsvorwürfe und Ermittlungen gegen Parteimitglieder; Spott und Häme über zwei seiner Minister. Verkehrsminister und Industrieministerin, gleichermaßen überfordert und ungeschickt, tauschte er gegen politische Neulinge aus. Das Wochenmagazins Respekt kommentierte, es werde Babiš zur Gewohnheit, Vertraute einzusetzen, die tun, was er möchte.

Genau das ist die größte Sorge der Demonstranten - dass Babiš über Benešová nun die Justiz nach seinen Wünschen formt. Ihr Amtsantritt gilt Kommentatoren als bisher grundlegendste Tat des Premiers. Die kurze Botschaft der Demonstranten lautet: "Babiš gehört hinter Gitter."