Tschechien:Prager Krone

Tschechien: Jährlich besuchen etwa eine halbe Million chinesische Touristen Prag - und posieren wie hier mit einer Wache am Hradschin. Präsident Zeman warnte, die würden nun alle nach Kroatien fahren.

Jährlich besuchen etwa eine halbe Million chinesische Touristen Prag - und posieren wie hier mit einer Wache am Hradschin. Präsident Zeman warnte, die würden nun alle nach Kroatien fahren.

(Foto: Steffen Schellhorn/imago)

Bürgermeister Zdeněk Hřib beendet die Städtepartnerschaft mit Peking und schließt einen neuen Vertrag mit Taipeh - ein Politikum in Tschechien. Denn damit stellt er sich auch gegen die China-Politik des Präsidenten.

Von Viktoria Großmann

Statt eines Pandabären bekommt der Zoo der Stadt Prag nun ein Gürteltier. Der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt hat sich mit Peking angelegt. Die Partnerschaft mit der Hauptstadt der Volksrepublik wurde im Oktober beiderseits aufgekündigt. Stattdessen zieht Prag nun Taipeh vor. Bürgermeister Zdeněk Hřib hatte die Chinesen als unzuverlässig bezeichnet. Der versprochene Panda war nie gekommen, auch Investitionszusagen hätten die asiatischen Partner nicht eingehalten. Diese fühlten sich provoziert, weil Hřib neben vielen internationalen Flaggen auch eine tibetische ans Rathaus hängte - und Taiwan besuchte.

Erzürnt sagten die Chinesen eine Konzertreise der Prager Philharmonie ab. Nun setzt Hřib dem Streit die Krone auf, indem er eine schon lange bestehende, aber etwas eingeschlafene Partnerschaft mit der Hauptstadt Taiwans erneuert. Im Januar soll Taipehs Bürgermeister nach Prag reisen, dann wird der neue Vertrag offiziell unterzeichnet - und ausgemacht, wann das Gürteltier aus Taipeh einfliegen darf.

Die Heimstätte von Slavia Prag ist inzwischen nach einem chinesischen Investor benannt

Dabei laufen die Geschäfte mit der Volksrepublik China an sich sehr gut. Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist vom Verhalten des rebellischen Bürgermeisters auch alles andere als angetan. Zeman ist sehr an engen Beziehungen zu China interessiert und wurde von tschechischen Medien schon mal als "Sprecher Chinas" verspottet. Als "erfolgreichste chinesische Investition in der tschechischen Republik" bezeichnet Zeman den Kauf des bedeutendsten Fußballvereins Slavia Prag im vergangenen Jahr. Seither heißt dessen Heimstätte nach dem chinesischen Investor Sinobo-Stadion. An der Karls-Universität protestierten kürzlich Studenten gegen ihren Rektor, der sich schon längst auf finanzielle Unterstützung aus China eingelassen hat. Auf der Suche nach einem Investor für das geplante neue Atomkraftwerk sind Chinesen ebenfalls noch im Spiel.

Unternehmen aus China sind schon lange aktiv in Tschechien - wie in vielen osteuropäischen Ländern. Das Wochenmagazin Respekt fasste die Lage vor drei Jahren in einer Zeichnung zusammen: Ein zähnefletschender, großer Panda hat die Zeichentrickfigur des kleinen Maulwurfs zwischen zwei Essstäbchen geklemmt. "Die lächelnden Genossen aus dem Osten kaufen Tschechien auf. Sollen wir uns davor fürchten?", titelte die Zeitschrift.

Geht es nach dem staatlichen Sicherheits- und Informationsdienst BIS lautet die Antwort: Ja. Seit Jahren warnt die Behörde davor, China versuche, in tschechischen Institutionen Mitarbeiter anzuwerben und Agenten zu installieren. Der tschechische Außenminister lehnt daher eine Zusammenarbeit mit dem Mobilfunkanbieter Huawei ab. Kürzlich empfing er offiziell die Witwe des Dissidenten und Nobelpreisträgers Liu Xiaobo. Zum sozialdemokratischen Außenminister und dem Prager Bürgermeister, welcher der in Tschechien recht starken Piratenpartei angehört, gesellt sich als weiterer Provokateur nun der Vorsitzende des Senats. Jaroslav Kubera von der bürgerlichen ODS hat angekündigt, im neuen Jahr Taiwan zu besuchen - zur Vertiefung der Beziehungen.

Das ist innenpolitisch einerseits ein Aufbegehren gegen Präsident Zeman, der aus Sicht auch vieler Parlamentarier ohnehin seine Position ausnutzt und wiederholt gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen haben soll. Andererseits steht Tschechien damit plötzlich in der langen Reihe der von China bereits wirtschaftlich abhängigen Länder als Aufrührer da.

China andererseits konnte aus dem Konflikt zwischen den Partnerstädten Peking und Prag seine demokratischen Lehren ziehen. Zur Verwunderung der Volksrepublik war es nämlich nicht möglich, dass der tschechische Staatspräsident das Verhalten des Prager Bürgermeisters stoppt. Der erinnerte einfach weiter öffentlich an die Besetzung Tibets und pfiff auf die Ein-China-Politik. Auch Tschechien, wie die Mehrheit der Staaten, folgt dieser offiziell und unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, das von der Volksrepublik China als Teil ihres Staatsgebietes betrachtet wird.

Doch es sind nicht nur die Chinesen selbst, die Einfluss nehmen wollen. Der tschechische Unternehmer Petr Kellner soll gezielt versucht haben, in der Öffentlichkeit ein positives China-Bild zu vermitteln. Das berichten tschechische Medien. Kellner ist der reichste Tscheche; zu seiner Holding PPF gehören Finanzdienstleister und Telekommunikationsfirmen wie O2 Tschechien. Eine seiner Firmen soll eine PR-Agentur angeheuert haben, die ein Netz aus Experten, Ökonomen, Politikern gespannt habe, welche den Medien und auch Politikern empfohlen wurden. Zudem soll er an der Gründung eines China-Forschungsinstituts beteiligt sein, das ebenfalls positiver Propaganda diene. Frühere Befürchtungen, der Unternehmer greife in die Pressefreiheit ein, haben sich damit verstärkt: PPF hat gerade sein Medienimperium vergrößert - auch der meistgesehene tschechische Fernsehsender Nova gehört dazu. Der Prager Bürgermeister schenkt sein Vertrauen nun lieber Taipeh - das versprochene Zootier wird der erste Vertrauenstest.

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