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Tschechien:Prag überzeugt die Kontrolleure nicht

Debatte über Misstrauensantrag in Tschechien

Andrej Babiš, 65, hat sich ein Unternehmensimperium aufgebaut, bevor er 2011 die Partei Ano gründete und 2017 Premierminister Tschechiens wurde. Der gebürtige Slowake soll in der ČSSR für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

(Foto: Petr David Josek/dpa)

EU-Parlamentarier sehen Premier Babiš weiter in Interessenkonflikt.

Von Viktoria Großmann

Seine Firmen verkaufen oder sein Amt aufgeben - vor dieser Wahl steht laut dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments der tschechische Premier Andrej Babiš. Als Unternehmer könne er nicht an den EU-Haushaltsberatungen teilnehmen. Der Haushaltskontrollausschuss unter Leitung von Monika Hohlmeier (CSU) hatte Ende Februar eine Reise nach Prag unternommen, um den Vorwürfen gegen Andrej Babiš nachzugehen. Der Premier hatte ein Treffen mit der Delegation abgelehnt und Hohlmeier heftig beschimpft. Nun liegt der Abschlussbericht der Reise vor. "Die Kommission soll sicherstellen, dass die Agrofert Holding keine EU-Subventionen erhält, bis der Interessenkonflikt des Premiers gelöst ist", wird darin unter anderem empfohlen.

Tatsächlich sind einige, aber nicht alle, Zahlungen an die Holding eingestellt. Doch laut Transparency International (TI) zahlt der tschechische Staat weiter - ohne zu wissen, ob das Geld von der EU erstattet wird. Die offizielle Haltung in Tschechien ist weiterhin, dass Andrej Babiš dem Gesetz genüge getan hat, indem er seine Anteile an der Firma Agrofert in einen Treuhandfonds ausgelagert hat. Laut EU hat er aber entscheidenden Einfluss auf diesen.

Bei den Agrarhilfen bleibt in Tschechien vieles im Unklaren

Laut TI ist der Interessenkonflikt des Premiers nur die Spitze des Eisbergs. Der Aktivist Leo Steiner war früher selbst für eine der staatlichen Stellen tätig, die Subventionen auszahlen. Er findet, dass der Staat bei der Verteilung der Subventionen versage. Und dieses "Versagen des Systems ist vorsätzlich". In einem im März in Prag noch persönlich geführten Gespräch erzählt er von Kollegen, die bestimmte Berechtigungen auf Förderung prüfen wollten, aber dazu gar keine Handhabe hatten. Milan Eibl von Transparency stimmte ihm im Gespräch zu: "Es werden zu wenige Unterlagen verlangt, manchmal wird gar nicht klar, wer der eigentliche Eigentümer einer Firma ist." Für Eibl ist das Interesse ds Premiers eindeutig: "Agrofert braucht das Geld." Viele Firmen der Holding, auch Lieken in Deutschland, seien in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Heftige Kritik am Vergabesystem übt auch der Verband der privaten Landwirte. "Familienbetriebe werden grundsätzlich benachteiligt", sagt der Vorsitzende Jaroslav Šebek der SZ. Er befürchtet, dass langfristig nur noch Großunternehmen die Landwirtschaft in Tschechien bestimmen. Die kleinen, so sagt er, würden von den großen aufgekauft und diese könnten am Ende gar an ausländische, zum Beispiel chinesische Investoren verkaufen. Daher hofft sein Verband auf eine Reform der Subventionierung zugunsten kleinerer Betriebe - wie sie derzeit in der EU geplant wird. Doch gilt es als eher unwahrscheinlich, dass Babiš einer solchen Änderung zustimmt.

Der Haushaltskontrollausschuss fordert nun, dass Tschechien die Subventionsvergabe besser überwacht. Eine Forderung, die auch der Rechnungshofspräsident des Landes teilt. Korruption werde in Tschechien nicht ausreichend bekämpft, bekennt Miloslav Kala im Gespräch freimütig. Auch wenn es Verbesserungen gebe. Helfen könnten seiner Behörde weitere Befugnisse. Sie könne etwa die Auszahlung der landwirtschaftlichen Subventionen kontrollieren, aber nicht die Eigentumsstruktur. Typisch für diese Fälle ist etwa die Storchennest-Affäre. Premier Babiš wird vorgeworfen, Subventionen erschlichen zu haben, in dem er die wahren Eigentumsverhältnisse verschleierte. Aus Sicht der EU ein häufiger Fall in Tschechien.

Helfen soll nun auch eine Resolution, die der Haushaltskontrollausschuss nach seinem Prag-Besuch vorbereitet hat. Über diese sogenannten Anti-Oligarchen-Regeln soll das EU-Parlament im Juni abstimmen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagt: "Das nutzt der tschechischen Opposition, und wir können damit Druck erzeugen." Auch der Abschlussbericht der Delegationsreise des Haushaltskontrollausschusses enthält nur Empfehlungen.

Bindend ist erst der endgültige Bericht der EU-Kommission. Auf diesen hätte Tschechien eigentlich bis April antworten sollen, es erbat aber eine Fristverlängerung bis 5. Juni wegen der Corona-Krise. Dieser Bericht würde sowohl Tschechien als auch den Europäischen Rat zwingen, zu handeln, damit EU-Recht durchgesetzt wird.

© SZ vom 05.05.2020

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