Süddeutsche Zeitung

Nach Massenprotesten:Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Fast 19 Stunden lang debattieren die Abgeordneten über die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Babiš. Am Ende stimmen 85 für den Antrag - und 85 dagegen.

In Tschechien hat die Regierung des unter Druck stehenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš ein Misstrauensvotum überstanden. 85 Abgeordnete der Opposition stimmten für den Antrag, 85 dagegen. Im 200 Sitze umfassenden Unterhaus wäre eine absolute Mehrheit von 101 Ja-Stimmen nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Anlass für das Misstrauensvotum waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Am Sonntag hatten mehr als 280 000 Menschen bei der größten Massendemonstration seit 1989 den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Fast 19 Stunden lang dauerte die Sitzung des Parlaments, die am Montag begonnen hatte. Fünf Oppositionsparteien hatten den Antrag gestellt, der Minderheitsregierung aus Babiš' Partei ANO und Sozialdemokraten den Rückhalt zu versagen. Die Kommunisten (KSCM), die die Regierung dulden, enthielten sich bei der Abstimmung.

Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babiš auf, seinen Platz zu räumen. "Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben", erklärte der Oppositionspolitiker. Babiš stehe als Unternehmer in einem "gewaltigen Interessenkonflikt", der verfassungsrechtlich bedenklich sei. Der Ministerpräsident übte seinerseits Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren", sagte der 64-Jährige.

Der Milliardär ist wegen eines Skandals um EU-Subventionen unter Beschuss. Ein vorläufiger Bericht der EU-Kommission, der im Mai bekannt wurde, kam zu dem Schluss, dass Babiš in einem Interessenskonflikt gestanden habe, weil er als Ministerpräsident immer noch seine Unternehmen kontrollierte, die diese Subventionen erhielten. Babiš sollte nach Einschätzung der Rechnungsprüfer deshalb 17,5 Millionen Euro zurückzahlen. Er weist alle Anschuldigungen von sich und lehnt einen Rücktritt ab.

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