Obwohl der tschechische Präsident Miloš Zeman am Donnerstag positiv auf Covid-19 getestet wurde, will er am Sonntag auf seinem Wohnsitz im Schlösschen Lány bei Prag den neuen Premier ernennen. Petr Fiala hatte im Oktober mit seinem liberal-konservativ-christlichen Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Nun soll er die neue Regierung anführen, der fünf Parteien angehören werden - von linksliberal bis äußerst konservativ.
Fiala sagte in der Wahlnacht: "Wir sind der Wandel". Und der Wandel soll nun endlich beginnen - auch, wenn der Präsident in Quarantäne eigentlich niemanden empfangen darf. Zeman ist bereits zum dritten Mal geimpft, berichtet das tschechische Fernsehen, er habe keine Symptome. Besorgt hatte das Land in den vergangenen Wochen den Gesundheitszustand des Präsidenten verfolgt - von ihm hängt die Ernennung der Regierung ab. Zeman war am 10. Oktober, am Tag nach der Wahl, ins Krankenhaus eingeliefert worden, lag wochenlang auf der Intensivstation. Erst am Donnerstagvormittag war der 77-Jährige in häusliche Pflege entlassen worden, am Donnerstagabend ging es mit Blaulicht zurück ins Krankenhaus.
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In nur fünf Wochen hatten die Wahlsieger ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet und am 16. November präsentiert. Die Kabinettsliste steht - nun wartet alles auf Zeman. Doch Petr Fiala, Vorsitzender der konservativen Bürgerdemokratenpartei ODS, wird nicht nur darauf achten müssen, sich bei der Ernennung zum Premier nicht mit dem Coronavirus anzustecken. Er wird dem Präsidenten auch die Stirn bieten müssen.
Nach Auffassung vieler Fachleute muss er sich sogar an ein Gericht wenden. Denn der Präsident ließ bereits aus dem Krankenhaus wissen, dass er nicht alle Minister, die der Premier ausgesucht hat, ernennen wird. Gegen einen will Zeman ein Veto aussprechen. Das steht ihm nicht zu, doch Amtsvorgänger Andrej Babiš ließ sich so etwas gefallen. Fiala erklärte, er stehe zu den Nominierten. Nun muss er beweisen, wie sehr.
Der Präsident schimpft im Morgenrock auf politische Gegner
"Ich kenne Petr schon lange, wir duzen uns", sagte Zeman im Fernsehinterview aus dem Krankenhaus. Im dunkelblauen Morgenrock mit weißen Tupfen schimpft er wieder einmal auf die Presse und bestimmte Politiker. Er habe "Petr gesagt, er solle das Amt einfach mit übernehmen". Die Medien sind sich einig, dass es um Jan Lipavský geht. Der 36-Jährige soll Außenminister werden. Er hat sich - konträr zu Zeman - in den Parlamentsausschüssen für Außenpolitik und Verteidigung gegen Einflussnahmen aus China und Russland positioniert.
Fiala wird bald einen aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2023 finden müssen, wenn Zeman nicht mehr antritt. Mit einem politischen Gegner kann er schon rechnen: Der bisherige Premier Babiš will sehr wahrscheinlich selbst als Präsident kandidieren. Aber zunächst einmal muss Babiš, der wegen seiner Firmenbeteiligungen im Konflikt mit der EU-Kommission stand, mit seiner populistischen Partei ANO in die Opposition.
