Der tschechische Premier Andrej Babiš muss sich polizeilichen Untersuchungen in seinem Land stellen. Die nationale Zentrale gegen organisiertes Verbrechen (NCOZ) hat am Montagvormittag angekündigt, sich mit den Informationen aus den Pandora Papers zu befassen. Diese zeigen, dass der Politiker im Jahr 2009 über Briefkastenfirmen für 15 Millionen Euro ein Château in Südfrankreich erworben hat. Die Art des Ankaufs legt Experten zufolge den Verdacht der Geldwäsche nahe.
In Tschechien wird an diesem Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt. Am Sonntagabend trafen Babiš und drei weitere Spitzenkandidaten im Fernsehsender CNN Prima News aufeinander. Kurz zuvor wurde die Recherche des internationalen Investigativteams veröffentlicht. Babiš reagierte wie gewohnt: Er stritt alles ab. "Diesen Artikel hat die Mafia beauftragt. Bakala hat so ein System von Anti-Babiš-Zeitungen." Dem Unternehmer Zdeněk Bakala gehört der Verlag Economia, der die Tageszeitung Hospodářské noviny (Wirtschaftszeitung) und das politische Wochenmagazin Respekt herausgibt. Keines der Bakala-Medien war an der Recherche beteiligt.
Mehreren tschechischen Medien sagte Babiš am Montag: "Ich besitze keine Immobilien in Frankreich, auch keine Offshore-Konten und ich weise absolut zurück, dass es zu Geldwäsche kam." Dann antwortet er einer Journalistin auf ihre Frage zum Ankauf des Objekts in Frankreich: "Das war der Rat des Immobilienmaklers."
Babiš, einer der reichsten Männer Tschechiens, war erst in der vergangenen Woche von einem tschechischen Bezirksgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er als Politiker im Besitz von Medien ist, darunter Fernseh- und Radiosender sowie ein Zeitungsverlag. Auch die EU-Kommission hat einen Interessenkonflikt des Premiers festgestellt. Babiš hat, bevor er in die Politik ging, die Anteile an den von ihm gegründeten Unternehmen in zwei Treuhandfonds ausgelagert. Laut EU-Kommission übt er jedoch weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Unternehmen aus.
Diese Vorwürfe wie auch frühere Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs beim Bau des Tagungszentrums Storchennest führen seit Jahren zu Protesten gegen Babiš. Vor der Wahl haben sich im konservativen politischen Lager sowie in der liberalen Mitte Parteien zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Partei ANO des Premiers zu gewinnen. In aktuellen Umfragen liegt die ANO weiterhin auf Platz eins, allerdings knapp.
Babiš versucht, das christlich-bürgerliche Lager zu spalten
Seinen üblichen Ton gegen Kritiker aus Häme, Abwehr und Gegenangriff hat Babiš im Wahlkampf nochmals verschärft. Zunächst überzog er die links-liberale Piratenpartei mit einer Fake-News-Kampagne, verbreitete, die Piraten wollten Einwanderer ins Land holen und bei Tschechen einquartieren. In der Fernsehdebatte am Sonntagabend bezeichnete er den Parteivorsitzenden der Piraten, Ivan Bartoš, als Vaterlandsverräter. Zugleich versuchte Babiš das christlich-bürgerliche Lager zu spalten und teils auf seine Seite zu ziehen.
Die neuen Vorwürfe aber könnten die Opposition eher noch stärker zusammenrücken lassen. Der konservative Spitzenkandidat Petr Fiala erklärte in Reaktion auf die Pandora Papers, der Premier müsse darlegen, dass er das Schlösschen in Frankreich von versteuertem Geld gekauft habe. Wenn er das nicht könne, habe er "nicht das Recht, in der Politik zu sein" und den Umgang mit Steuergeld zu verantworten.
Die Reaktionen aus der Opposition sind so eindeutig wie erwartbar: Die Sache müsse polizeilich untersucht werden, Babiš müsse die Politik verlassen. Babiš loszuwerden, seine Einflussnahme auf Behörden und Ministerien zugunsten seiner Firmen zu beenden und auch in Brüssel wie in den Nachbarländern wieder an Ansehen zu gewinnen, das sind wesentliche Ziele der Oppositionsparteien.
Doch Babiš hat eine fest geschlossene Anhängerschaft, die auf die zahlreichen und seit Jahren wiederholten Vorwürfe wenig gibt. Selbst die schreckliche Bilanz seiner Pandemie-Politik mit mehr als 30 000 Corona-Toten konnte Babiš nicht nachhaltig schaden. Auch dass er aus Sicht slowakischer Gerichte Mitarbeiter des sozialistischen Geheimdienstes war, kümmert seine Anhänger wenig.
Kürzlich empfing Babiš den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in seinem Stimmkreis in Nordböhmen. Kritiker befürchten, dass Babiš sich Orbáns demokratiefeindliche Politik zum Vorbild nimmt. Vielen inländischen wie ausländischen Journalisten, darunter dem Korrespondenten der ARD, wurde der Zugang zur anschließenden Pressekonferenz verwehrt.
Aus Brüssel kommen nun Forderungen, Babiš von Verhandlungen im Europäischen Rat auszuschließen. Darauf müssten sich die Staats- und Regierungschefs der EU einigen, fordert der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund: "Es kann nicht sein, dass Babiš an den Grundlagen seiner Selbstbereicherung in Brüssel mitverhandelt."
