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Tschechien:Notstandsverlängerung mit Ultimatum

Der Notstand in Tschechien wurde erneut bis zum 28. Februar verlängert. Doch damit ist ein Ultimatum an Premier Andrej Babiš verbunden. Zuletzt hatte seine Minderheitsregierung keine Mehrheit mehr für die Verlängerung finden können. Die Oppositionsparteien hatten zusätzlich zu den geltenden Lockdown-Maßnahmen auch soziale und wirtschaftliche Hilfen, eine Test-Strategie für Arbeitnehmer sowie Pläne für die Öffnung der Schulen gefordert. Ohne Notstandsregelung fallen den Bezirken die Entscheidungen zu, diese haben jedoch weniger Macht. Die Bezirkshauptleute beantragten daher die Verlängerung des Notstands. Angesichts der hohen Fallzahlen und der Ausbreitung der britischen Virusmutante sei es "derzeit nicht möglich, dass quer durch die Bezirke unterschiedliche Maßnahmen gelten", erklärt Martin Červíček aus Hradec Králové. Zu seinem Bezirk gehört der Landkreis Trutnov, der wegen einer 7-Tage-Inzidenz von derzeit 1177 abgeriegelt ist. Mit der Zustimmung zum Notstand verbinden die Bezirksvorstände allerdings klare Forderungen. Etwa ein Konzept zur Rückkehr der Kinder in die Schule zum 1. März. Die Opposition will die Verlängerung als letzte Chance verstanden wissen, über ihre Vorschläge zu verhandeln. "Ich hoffe, dass der Premier endlich anfängt, mit uns zusammen zu arbeiten", twittert Ivan Bartoš, Vorsitzender der Piratenpartei, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im Herbst hat.

© SZ vom 16.02.2021 / vgr
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