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Tschechien:Neue Vorwürfe gegen tschechischen Premier

Der tschechische Premier Andrej Babiš hält an Amt und Firmen fest. Den Vorwurf des Interessenkonflikts bezeichnet er als Kampagne.

(Foto: Petr David Josek/AP)

Die EU diagnostiziert bei Andrej Babiš Interessenkonflikte - der Orbán-Freund bezog sogar Subventionen aus Ungarn.

Von Viktoria Großmann und Matthias Kolb, München/Straßburg

Der tschechische Premier Andrej Babiš weist weiterhin alle Vorwürfe der EU-Kommission zurück, wegen seiner Firmen in einem Interessenkonflikt zu stecken. Brüssel wird möglicherweise nach dem endgültigen Kommissionsbericht über Babiš' Besitzverhältnisse mehr als elf Millionen Euro Subventionen aus verschiedenen Fonds zurückfordern. Am Donnerstag berichtete das Budapester Wirtschaftsmagazin HvG, dass die Firmen von Babiš auch ungarische Subventionen erhielten. Hierbei profitiert Babiš von seiner guten Beziehung zu Ungarns Premier Viktor Orbán. Beide wehren sich beispielsweise Seite an Seite gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Babiš hat seine Anteile an der Agrofert Holding in zwei Treuhandfonds ausgelagert und erklärt, damit sei dem tschechischen Gesetz genüge getan. Ein Prüfbericht der EU-Kommission hält jedoch fest, Babiš' Einfluss auf die Treuhandfonds sei viel zu hoch. Die Holding Agrofert, zu der 200 Tochterfirmen gehören, hat den Premier reich gemacht. Zu ihr gehören Standorte in mehreren EU-Ländern, darunter Deutschland - und eben Ungarn.

Babiš baue ungestört in Europa ein Imperium auf, kritisiert eine grüne EU-Abgeordnete

Dort ist Babiš der zweitgrößte Akteur in der Landwirtschaft, allein seine Firma IGR Agrár Kft macht einen Jahresumsatz von mehr als 300 Millionen Euro. Die Agrofert intensivierte ihre Aktivitäten in Ungarn nach 2010, als die zweite Amtszeit von Orbán begann. Aus staatlichen Töpfen erhielt eine zu Babiš' Imperium gehörende Firma 4,8 Millionen Euro, um eine Anlage zur Getreideverarbeitung zu vergrößern. Eine solche Unterstützung hätten internationale Konkurrenten nicht erhalten, so die ungarische Zeitschrift HvG.

Dem Magazin zufolge bemühen sich Babiš' Firmen enorm, nicht in Konflikt mit anderen ungarischen Oligarchen zu geraten. Sowohl die Nummer 1 der ungarischen Agrarbranche, Sándor Csányi, als auch die Nummer 3, Lörinc Mészáros, sind eng mit dem Premier verbunden: Mészáros kennt Orbán seit seiner Jugend. Seit 2010 ist der gelernte Klempner, Spitzname "Der Strohmann", zu enormem Reichtum gekommen und hat viele Regionalzeitungen in seinen Besitz gebracht.

"Die EU-Kommission ist in langwierige bürokratische Verfahren mit der Prager Regierung verwickelt, während Babiš langsam und ungestört sein Imperium in ganz Europa aufbaut", klagt die grüne Europaabgeordente Viola von Cramon. Sie nennt Orbán einen "perfekten Partner" für Babiš, die sie beide für Oligarchen hält, die das EU-System ausnutzen würden. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt seit Jahren gegen Ungarn wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

Der Interessenkonflikt des tschechischen Premiers war in dieser Woche Gegenstand einer Debatte im Europaparlament. Die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Dita Charanzová ergriff in Straßburg das Wort für Babiš. Sie gehört seiner Partei Ano an. Die Diskussion sei geleitet von "Eindrücken, Vorurteilen, vielleicht persönlichen Animositäten", sagte sie. Die Regierungspartei empfindet das Vorgehen der EU als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), forderte für die EVP-Fraktion ein "Anti-Oligarchen-Gesetz, um eine faire Verteilung der EU-Gelder zu gewährleisten".

In seinem Auftreten wirkt Babiš zunehmend autoritär. Heftige Kritik rief seine Neujahrsansprache hervor. Darin lobte er den Nationalen Investitionsplan der Regierung: "Wir nehmen das ökonomische Wachstum in die Hand", sagte er. Die Opposition sprach von "Planwirtschaft" und "einem Rückfall in die Achtzigerjahre" des kommunistischen Regimes.

© SZ vom 18.01.2020

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