Tschechien Mehr Unternehmer als Politiker

Seine Affären wühlen das Land auf, aber er zeigt sich wenig beeindruckt: der tschechische Regierungschef Andrej Babiš.

(Foto: Katerina Sulova/imago/CTK Photo)

Die EU-Anti-Betrugsbehörde erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechiens Premier.

Von Viktoria Großmann, Tobias Zick, Prag/München

An diesem Freitag wird sich Andrej Babiš einem Misstrauensvotum stellen müssen. Er wird es allen Prognosen zufolge unbeschadet überstehen. Wieder einmal. In welchen Skandal auch immer der tschechische Premier verstrickt ist: Letzten Endes gewinnt er. Nicht nur, weil er die feste Unterstützung von Präsident Miloš Zeman hat. Sein Koalitionspartner, die sozialdemokratische ČSSD, die dabei ist, in die Bedeutungslosigkeit herabzusinken, traut sich nicht, aufzubegehren. Ihre Abgeordneten, so der Plan, werden während der Abstimmung den Saal verlassen. Die Kommunistische Partei, die Babiš' Minderheitsregierung unterstützt, genießt ihre neue Wichtigkeit und wird ihm das Vertrauen aussprechen. Die Opposition wird daher das Misstrauensvotum um neun Stimmen verfehlen.

Gegen den 64-jährigen Regierungschef ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Etwa 1,64 Millionen Euro an europäischen Subventionen soll er für den Bau eines Kongresszentrums mit dem Namen "Storchennest" zu Unrecht erhalten haben. Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte das tschechische Onlinemedium seznam.cz ein Video, in dem der 35-jährige Sohn des Premiers erzählt, ein Mitarbeiter seines Vater habe ihn gegen seinen Willen außer Landes bringen lassen, auf die Krim, damit er, der Hauptzeuge, gegen den ebenfalls ermittelt wird, nicht aussagen könne.

Gegen die Reporter hat seine Mutter, die Ex-Frau des Premiers, Klage eingereicht. Die Affäre hat das Land aufgewühlt, es gab Demonstrationen am Nationalfeiertag. Doch selbst die kritische Presse im Land hält den Premier letztlich für das kleinere Übel, auch wenn im Ausland das Misstrauen wächst. Ist er ein neuer Orbán, ein weiterer antieuropäischer, nationalistischer Populist im Osten Mitteleuropas? Wenn man unbedingt solche Vergleiche bemühen will, dann erscheint Babiš bislang eher als ein neuer Berlusconi: ein höchst umtriebiger, im Zweitjob zum Politiker gewordener Geschäftsmann, der das, was andere als "Interessenkonflikt" bezeichnen, allenfalls als sportliche Herausforderung betrachtet. Die nationalistische Komponente, das Gebräu aus Religion, Geschichtsklitterung und Fremdenfeindlichkeit, in dem sein ungarischer Nachbar Viktor Orbán rührt, schien bislang eher nicht sein Rezept zu sein. Er interessiere sich vor allem für Geld, so eine verbreitete Lesart, internationale Politik fessle ihn eigentlich weniger. Kurz: Andrej Babiš sei eher Pragmatiker als Ideologe. Doch auch ein Viktor Orbán ist nicht als Ideologe geboren. Der war, bevor er in die Politik ging, sogar mal Stipendiat des Hedgefonds-Gründers und Philanthropen George Soros. Um vor allem beim ländlichen Wahlvolk zu punkten, überzieht Orbán Soros inzwischen als vermeintlichen Staatsfeind Nummer eins mit Schmähungen und stellt ihn als Verschwörer dar, der das christliche Ungarn mit muslimischen Migranten fluten wolle.

Auch bei Babiš häufen sich neuerdings die nationalistischen Töne. Eine "Zwangsverteilung" von Flüchtlingen in Europa komme nicht infrage, hielt er Bundeskanzlerin Merkel entgegen, und der Bild-Zeitung sagte er, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer seien "alles Illegale". Das war kurz vor der Kommunalwahl im Oktober, bei der seine Ano-Partei fast überall im Land stärkste Kraft wurde, mit Ausnahme der Hauptstadt Prag.

Wer in Tschechien einkauft, kommt an den Produkten der Firmen des Premiers nicht vorbei

Zugleich stellt sich Babiš nach außen weiter als "Pro-Europäer" dar. Es ist eine zunehmend heikle Gratwanderung: "Er agiert in Tschechien populistisch und hofft, dass es angesichts von Ungarn, Rumänien und Polen keiner in Europa merkt", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der SZ. "Aber auch er beschimpft Journalisten und bedrängt Flüchtlinge und Migranten." Dass er, im Gegensatz zu seinen Kollegen in Ungarn und Polen, offene Angriffe auf die EU bislang scheut, könnte auch damit zusammenhängen, dass "sein Geschäftsmodell zum Teil auf europäischen Subventionen fußt", wie die tschechische Investigativjournalistin Pavla Holcová sagt.

Genau dieses Geschäftsmodell droht ihm jetzt auf die Füße zu fallen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, auf Französisch abgekürzt "Olaf", hat bereits im vergangenen Jahr einen umfangreichen Bericht über seine Erkenntnisse zur Storchennest-Affäre verfasst und an die tschechischen Behörden für weitere Ermittlungen übergeben. Das Finanzministerium in Prag veröffentlichte im Januar eine entschärfte Zusammenfassung. Das 48-seitige Originaldokument der EU-Behörde, dessen englische Fassung der SZ vorliegt, erhebt schwere Vorwürfe: In dem Fall sei gegen zahlreiche tschechische und europäische Gesetze verstoßen worden, und dadurch werde "den finanziellen Interessen der Europäischen Union geschadet".

Dabei bezeichnet Andrej Babiš seine Partei ANO als "Antikorruptionsbewegung". Sein Versprechen, das Zehn-Millionen-Einwohner-Land wie eine Firma zu führen, scheint in der Wahrnehmung vieler Wähler nach wie vor aufzugehen. Tschechien hat die höchste Beschäftigungsquote Europas, der Premier selbst ist mit seinen Firmen ein großer Arbeitgeber. In dem kleinen Industrieort Lovosice etwa, nahe der deutschen Grenze, hat Babiš die letzten Wahlen ohne ein einziges Wahlplakat gewonnen. "Er gibt uns Arbeit, also wählen wir ihn", sagte ein Angestellter der Firma Lovochemie der Wochenzeitung Respekt.

Fast jeder Tscheche hat Lebensmittel aus einer der Firmen des Premiers im Kühlschrank, Joghurt oder Eier. Zu seiner Firma Agrofert gehört etwa der Molkereibetrieb Olma. Wer sich dazu noch die Tageszeitungen Lidové Noviny oder MF Dnes auf den Frühstückstisch legt, ist rundum vom Premier versorgt. Manche Tschechen scannen beim Einkaufen die Lebensmittel mit der App "Bez Andreje" - "Ohne Andrej". In sehr vielen Fällen zeigt die App nach dem Einscannen des Strichcodes ein rotes gezeichnetes Konterfei des Premiers: Es handelt sich um ein Produkt seiner Firmen.

Den Skandal um die EU-Subventionen kontert Babiš auf seinem Facebook-Profil mit Fotos aus Paris oder München, wo er am Mittwoch BMW besuchte. Mit der Süddeutschen Zeitung möchte Babiš über die "Pseudokausa" Storchennest nicht reden: "Sie haben bereits einen negativen Artikel voller Lügen geschrieben", teilt er per SMS mit und verweist auf seine Facebook-Seite. Die Medien hätten seinen kranken Sohn ausgenutzt, lässt er dort wissen.