Tschechien:Machtkampf um die Prager Burg

Lesezeit: 3 min

Presidential Office head Vratislav Mynar speaks during the press briefing in Prague Castle, Czech Republic, October 21,

Der Präsident (l.) kann selbst Dokumente unterschreiben. Nur welche? Und warum trägt keiner der Besucher auf der Intensivstation einen Mund-Nasen-Schutz?

(Foto: Vit Simanek/imago)

Das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman liegt seit Wochen im Krankenhaus. Während seine Mitarbeiter ihn als arbeitsfähig darstellen, ist der Senat entschlossen, ihm seine Befugnisse zu entziehen.

Von Viktoria Großmann

Es geht auch um die Frage, ob der zuckerkranke Präsident auf der Intensivstation wirklich Buchteln mit Marillenfüllung "verputzt" hat, wie sein Sprecher behauptete - kurz nachdem der Präsident offensichtlich bewusstlos ins Krankenhaus gebracht worden war. Dort befindet sich Miloš Zeman, tschechisches Staatsoberhaupt, 77, nun seit mehr als drei Wochen. Seither wird immer deutlicher, dass seine engsten Mitarbeiter und Berater, darunter der Leiter seiner Kanzlei und sein Sprecher, offensichtlich ganz eigene Interessen verfolgen.

Sie gaben zunächst gar keine oder höchstens verwirrende Mitteilungen über den Gesundheitszustand des Präsidenten heraus, hintergingen seine Ärzte und hielten Informationen zurück. Die Sache mit den Buchteln und dem angeblichen Verlangen des Präsidenten nach Bratwurst sollte offenbar seine gute Verfassung illustrieren. Nun ermittelt die Polizei zum einen wegen unterlassener Hilfeleistung und zum anderen wegen des Verdachts der Dokumenten- und Unterschriftsfälschung sowie der Aneignung von Machtbefugnissen.

Auf einem kurzen Video ist ein Besuch von Zemans Vertrauten an dessen Krankenbett zu sehen. Zeman sagt unter anderem auf Deutsch den Satz: "Zeit gewonnen, alles gewonnen". Angeblich ein Zitat des Macht-Theoretikers Niccolò Machiavelli, wie Zemans Sprecher später zur Erklärung twittern wird. Ausgerechnet. Zeit zu gewinnen, scheint jedenfalls derzeit das oberste Ziel der Herren auf der Prager Burg zu sein.

Was sich einerseits oft wie eine Posse mit einigen sehr dilettantisch auftretenden Politikern ausnimmt, die ohne ärztliche Erlaubnis und ohne FFP-2-Maske in eine Intensivstation trampeln, offenbart andererseits deutlicher als je zuvor den Machtkampf um die Prager Burg. Oft genug haben Abgeordnete und die Medien die undurchsichtigen Strukturen um den Präsidenten kritisiert - nun gibt es erstmals leichte Konsequenzen. Da ist nicht nur der Wirtschaftsberater Zemans mit sehr engen Beziehungen nach Russland - er musste nun seinen diplomatischen Pass abgeben. Dass er überhaupt je einen hatte, empfanden viele Abgeordnete als Skandal. Der staatliche Geheimdienst hatte den Berater unter Beobachtung.

Da ist auch der Leiter der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynář. Seit Jahren ist bekannt, dass er mehrmals versucht haben soll, Richter zu beeinflussen. Auch wegen Subventionsbetrug stand der Unternehmer schon im Fokus von Ermittlungen. Nun forderte sogar Premier Andrej Babiš, der Präsident Zeman nahesteht, den Rücktritt des Kanzleileiters. Mynář richtete kühl aus, das habe allein der Präsident zu entscheiden.

Der Kanzleileiter hält Informationen zurück

Wenn er noch entscheiden kann. Mittlerweile hat sich das Krankenhaus, in dem der Präsident behandelt wird, selbst zu Wort gemeldet: Der Präsident sei nicht arbeitsfähig. Mynář hatte diese Information tagelang zurückgehalten. Der tschechische Senat ist nun entschlossen, erstmals in der Geschichte der Republik ein Verfahren einzuleiten, dass das Staatsoberhaupt seiner Befugnisse enthebt. Kommende Woche soll dieser Prozess eingeleitet werden, sobald das neu gewählte Abgeordnetenhaus am 8. November erstmals zusammengetreten ist.

Für das Land kann das einen politischen Umbruch bedeuten. Ein Machtwechsel steht bevor, vielleicht früher als gedacht. Eigentlich endet die Amtszeit Zemans erst im Januar 2023. "Die Präsidentschaftswahl wird für den weiteren Kurs Tschechiens entscheidend sein", sagt Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wegweisender gar als die gerade stattgefundene Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Senatspräsident Miloš Vystrčil ist einer der schärfsten Kritiker Zemans, auf ihn würden Teile der Befugnisse des Präsidenten zunächst übergehen. Zeman ist ein erklärter Freund Russlands und Chinas. Vystrčil hingegen empfing vor wenigen Tagen eine taiwanesische Delegation, gemeinsam mit dem Prager Oberbürgermeister - ein klares Signal gegen den Kurs Zemans. Vystrčil wie auch Bürgermeister Zdeněk Hřib gehören jenen Parteien an, die in der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 8. und 9. Oktober gewonnen haben und die neue Regierung bilden werden.

Premier Andrej Babiš wird sein Amt abgeben. Babiš stand stets wegen der Vermischung seiner wirtschaftlichen Interessen mit seiner politischen Macht in der Kritik, er setzte Gefolgsleute in Ministerien und Ämter. Präsident Zeman überschritt gern seine Befugnisse, verfolgte seine eigene politische Agenda - und hielt die Hand über Babiš.

Zemans schlechte Gesundheit ist seit Langem offensichtlich. Die Medien breiten Zitate von Zemans Weggefährten wie von ihm selbst aus und entwerfen das Bild des präsidialen Lebenswandels: 60 Zigaretten am Tag, mindestens sechs Gläser Wein, dazu noch drei Gläser Hochprozentiges. Eine schwere Leberkrankheit, vielleicht eine Zirrhose, wird vermutet, eine genaue Diagnose gibt das Krankenhaus nicht bekannt.

Babiš hat nach der Wahlniederlage seinen Ton deutlich geändert, klingt staatsmännischer, ruhiger, versöhnlicher. Immer mehr Beobachter halten es für ausgemacht, dass Andrej Babiš als Nachfolger Zemans kandidieren möchte. Es würde ihn vor Strafverfolgung wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte schützen und ihm weiter Einfluss sichern. "Die erste Runde könnte er leicht gewinnen", glaubt Milan Nič. "Es ist an der neuen Regierung, einen gemeinsamen, starken Kandidaten zu finden, der die Zeit der populistischen Politik beenden kann."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusEnergiekrise
:"Das Extremste, was es gegeben hat, definitiv"

Die Strom- und Gaspreise steigen stark und schwanken dabei extrem. Das gab's noch nie, sagt der Energiehändler Benjamin Klafki. Über einen, der in diesem perfekten Sturm den Kurs finden muss.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB