Tschechien: Liberale gewinnen den Senat

Bei den Senatswahlen in Tschechien haben im zweiten Wahlgang die regierenden Parteien deutlich verloren. Die sozialdemokratische ČSSD konnte keinen ihrer zehn Sitze verteidigen, die Partei von Premier Andrej Babiš, Ano, verlor eines von zwei zur Wahl stehenden Mandaten. Präsident Miloš Zeman ging erst gar nicht zur zweiten Runde. Der 76-Jährige, der früher davon sprach, dass Wählen verpflichtend sein sollte, erklärte, sein Wunschkandidat von der ČSSD habe es nicht in die Stichwahl geschafft. Wie Zeman blieben mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause. Was auch an den extrem hohen Corona-Fallzahlen liegen kann; zuletzt infizierten sich täglich etwa 5000 Menschen. Gewinner der Wahl sind die liberale Bürgermeister-Partei STAN sowie die konservative ODS. Die 81 Senatsmitglieder haben ein Vetorecht für Gesetzesvorschläge.