Tschechien: Europarat empört über rechtsextreme Wahlwerbung

Im Europawahlkampf haben tschechische Rechtsextreme die "Endlösung für die Zigeunerfrage" gefordert - und bringen damit nicht nur den Europarat gegen sich auf.

Der Europarat hat sich empört über ein tschechisches Wahlvideo gezeigt, in dem Rechtsextreme eine "Endlösung für die Zigeunerfrage" fordern.

Er teile "die Bestürzung vieler Menschen in der Tschechischen Republik" über die Ausstrahlung des Spots der ultrarechten Nationalpartei, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis. Er forderte die tschechische Justiz auf, sich mit dem im Europawahlkampf ausgestrahlten Video zu befassen.

"'Die Endlösung' war ein Euphemismus für die vorsätzliche Ermordung von Millionen Juden, Roma, Homosexuelle und behinderte Menschen", erklärte Davis. "Vor diesem Hintergrund sollten die Gerichte den Vorfall beurteilen."

In Tschechien hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT am Mittwoch angekündigt, wegen des Spots Klage gegen die Nationalpartei einzureichen. Der tschechische Regierungschef Jan Fischer hatte sich "zutiefst empört" über das Video gezeigt, das gegen geltendes Recht verstoße. In Tschechien leben rund 300.000 Roma.