Tschechien:Abstreiten und kämpfen

Czech Prime Minister Andrej Babis (ANO) decided to let the next cabinet choose a new director of the BIS counter-intelli

Kämpft um seine Wiederwahl: Tschechiens Premier Andrej Babiš will auf keinen Fall die Macht verlieren.

(Foto: Vit Simanek/imago)

Neue Indizien stärken den Verdacht, dass Andrej Babiš als Premier und Unternehmer in einem Interessenkonflikt steht. Er will im Oktober aber auf jeden Fall wieder Regierungschef werden.

Von Viktoria Großmann, München

Der tschechische Premier Andrej Babiš wehrt sich erneut gegen Ermittlungen gegen ihn. Es geht um den möglichen Interessenkonflikt als Regierungschef und Unternehmer. Gleichzeitig gibt es neue Hinweise darauf, dass der Premier sich nie ganz von der von ihm gegründeten Agrofert Holding getrennt hat. Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass Babiš auf die Holding noch entscheidenden Einfluss ausübt. Am 14. September darf das tschechische Landwirtschaftsministerium in Brüssel vorsprechen und will dort erneut darlegen, dass Babiš dem Gesetz genüge tue. Brüssel wird das sehr wahrscheinlich nicht akzeptieren. Von der Lösung dieses Konflikts hängt auch die Auszahlung an Tschechien aus dem Corona-Hilfsfonds der EU ab.

Was Babiš von der EU hält, hat er schon oft klar gemacht. Er weist entschieden zurück, das ein Interessenkonflikt bestehe. Als das Europäische Parlament im Juni die tschechischen und die EU-Behörden aufforderte, so schnell wie möglich tätig zu werden, twitterte er: "Tschechien ist keine europäische Kolonie." Die Europaabgeordneten wollten den tschechischen Bürgern vorschreiben, wen sie zum Premier wählen sollten, so Babiš: "Das hatten wir hier schon 41 Jahre lang." Im Land selbst loben Slogans an jedem Bahnhofsmülleimer die Wohltaten der EU - die etwa dazu beitragen, dass die nächste Wertstoffinsel nie mehr als 100 Meter entfernt ist.

Andrej Babiš will um jeden Preis an der Macht bleiben, wenn die Tschechen am 8. und 9. Oktober ein neues Parlament wählen. Notfalls, so wird befürchtet, könnte er sich mit der extremen Rechten zusammentun, um eine Mehrheit zu bekommen. Denn eine neue Regierung ohne Babiš würde wohl den Interessenkonflikt einräumen und den Weg frei machen für Rückzahlungsforderungen und möglicherweise weitere strafrechtliche Verfolgung. Schließlich war es die Piratenpartei, die zweitstärkste Oppositionskraft, die gemeinsam mit Transparency International die Untersuchungen der Eigentumsverhältnissen bei der Agrofert Holding ins Rollen brachte. Nun hat die Piratenpartei Chancen, in die Regierung zu kommen.

Neben dem Streit in Brüssel ist in Tschechien auch die sogenannte Causa Storchennest noch immer nicht beendet. In diesem Jahre zurückliegenden Fall war Babiš, er war damals noch kein Politiker, vorgeworfen worden, zu Unrecht EU-Subventionen für den Bau eines Tagungszentrums erhalten zu haben. Statt einer großen Firma waren mehrere kleine Unternehmen angegeben worden. Bis Ende August könnte es dazu eine Entscheidung geben.

Außerdem wirft ein Bezirksgericht Babiš vor, Eigentümer zweier Verlage zu sein - was einem Politiker in Tschechien nicht erlaubt ist. Sowohl diese Ermittlungen als auch die zum Storchennest versucht der Premier auf juristischem Wege zu stoppen. Jegliche Schuld weist er von sich.

Eine Recherche des tschechischen Rundfunks gibt aber nun weitere Hinweise darauf, dass Babiš in der Agrofert Holding noch einiges zu sagen hat. So wurde etwa eine Stromrechnung eines Agrofert-Unternehmens direkt auf den Namen des Premiers ausgestellt. Durch ein Video, dass Babiš selbst gedreht hatte, war schon vor anderthalb Jahren bekannt geworden, dass er in dieser Firma auch Regierungsdokumente ausgedruckt hatte.

Der Premier reagiert auf die Vorwürfe angriffslustig, wie fast immer. Doch zumindest seine Fake-News-Kampagne gegen die Piratenpartei scheint verpufft zu sein. In Umfragen liegen die Regierungspartei ANO und die Piraten nahezu gleichauf.

© SZ/bac
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