Die Demonstranten sind wieder da: In mehreren Städten Tschechiens protestierten sie am Donnerstagabend gegen Premier Andrej Babiš, gegen die Justizministerin, gegen ihren Präsidenten. Zugang nur mit FFP-2-Maske, Negativtest, desinfizierten Händen - die Organisation "Eine Million Augenblicke", die hinter den Demos steht, hatte schließlich auch von Beginn an für ein gutes Pandemiemanagement gekämpft. 2019 hatte sie Hunderttausende auf die Straße gebracht; die Gründe dafür sind seither nicht weniger geworden.
Neuester Anlass zur Sorge ist der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Pavel Zeman vor einer Woche, seine Begründung: zu viel Druck von oben. Der 48-Jährige genießt hohes Ansehen, gilt als integer und unabhängig. Er hatte veranlasst, dass im Fall des mutmaßlichen EU-Subventionsbetruges beim Bau des Kongresszentrums "Storchennest" gegen Premier Babiš weiterermittelt wird.
EU-Parlamentarier sehen Premier Babiš weiter in Interessenkonflikt.
Die Befürchtung der Demonstranten ist, dass auf Pavel Zeman jemand folgen könnte, der dem Premier eher zugetan ist. Sie sehen Justizministerin, Premier und Präsident alle unter einer Decke. "Die tschechische Justiz soll nicht vom Kopf her stinken", heißt es auf dem Plakat einer Demonstrantin auf dem Prager Wenzelsplatz. Andere nennen Babiš Lügner und Dieb.
Bestärkt fühlen dürfen sich die Demonstranten vom EU-Parlament. In einer Sitzung am Mittwoch forderten Abgeordnete verschiedenster Fraktionen EU-Kommission und Rat auf, im Falle Tschechiens endlich tätig zu werden. Wie bei Polen und Ungarn müsse hier so bald wie möglich der neue Rechtsstaatsmechanismus angewendet werden. Nach jahrelanger Arbeit hatte die Europäische Kommission im April endgültig festgestellt: Andrej Babiš befindet sich in einem Interessenkonflikt. Der schwerreiche Unternehmensgründer übt laut Bericht noch immer entscheidenden Einfluss auf die Agrofert Holding aus, die auch in Deutschland Firmen betreibt, darunter Lieken Urkorn einschließlich Golden Toast.
Babiš vereinnahme Teile des Staates und seiner Institutionen
Heißt konkret: Agrofert darf keine EU-Subventionen erhalten, solange der Premier über die Verteilung von Subventionen in seinem Land bestimmt oder er über den EU-Haushalt und Vergaberichtlinien mit verhandelt. Schon im Dezember 2018, als bekannt wurde, dass die Kommission von einem Interessenkonflikt ausgeht, hatte der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger klargemacht: Babiš muss entweder seine Firmen veräußern, von seinem Amt zurücktreten oder Agrofert darf grundsätzlich keinerlei Subventionen mehr erhalten. So weit die Theorie.
Praktisch passierte nichts. Nach aller Aufregung, die es zuvor um den Fall gab, schien dann mit der endgültigen Zustellung des Berichts im April alles im Sande zu verlaufen. Die EU stellte fest, dass die europäischen Steuerzahler nicht zu Schaden gekommen seien; Tschechien müsse nichts zurückzahlen, Aktendeckel zu. Geld aus öffentlichen Kassen ist aber trotzdem geflossen. Nur sind es allein die tschechischen Steuerzahler, die dafür geradestehen müssen.
Tschechien hatte alle Projektanträge zurückgezogen, für welche die EU durch den festgestellten Interessenkonflikt nichts gezahlt hätte. Für Monika Hohlmeier (CSU), die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, ist die Sache damit nicht erledigt. Wenn Projekte zurückgezogen würden " nachdem die Kommission oder der Europäische Rechnungshof auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen haben", erscheine ihr das "fast wie ein Vertuschungsversuch". Zu Unrecht gezahlte Fördermittel müssten zurückgezahlt werden, fordert sie, und zwar "egal ob es sich um EU-Mittel oder nationale Gelder handelt".
Die Grüne Viola von Cramon sagte im Plenum, Babiš und Agrofert hätten "Teile des tschechischen Staates und seiner Institutionen" vereinnahmt. Seien Rat und Kommission wirklich willens, "diese Oligarchisierung eines Mitgliedsstaates zu tolerieren?"
Das Vertrauen in die EU ist gewachsen
Der Haushaltskontrollausschuss bereitet eine Resolution vor, über die im Juni abgestimmt werden soll. Von breiter Zustimmung quer durch alle Fraktionen und auch Nationen ist auszugehen. Eingestellt hat die EU bislang die Zahlungen aus dem Strukturfonds. Doch weiterhin fließen jährlich zweistellige Millionensummen aus dem Agrarfonds nach Tschechien. Die Parlamentarier verlangen von der Kommission Aufklärung, wer genau etwa die Flächenprämien erhält.
Andrej Babiš und seine Minderheitsregierung sind angezählt. In Wählerumfragen verlieren sie rasant, das liegt vor allem, aber nicht allein am schlechten Umgang mit der Pandemie. Laut Eurobarometer ist derzeit nirgendwo in der EU das Vertrauen in die eigene Regierung geringer - das Vertrauen der Tschechen in die EU hingegen ist deutlich gewachsen.