Tschechien: Entschuldigung angeordnet

Der tschechische Premier Andrej Babiš muss sich bei Demonstranten entschuldigen. Das entschied ein Prager Gericht am Freitag. Babiš hatte behauptet, die Leute, die im vergangenen Jahr gegen seine Regierung protestiert hatten, seien bezahlt. Seine Äußerung sei "herabsetzend und beleidigend", soll Babiš nun bekennen. Der Premier teilte dem tschechischen Rundfunk umgehend per SMS mit, dass er das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen werde. Er habe nur seine Meinung geäußert. In diesem Jahr forderten bereits Hunderttausende im ganzen Land den Rücktritt von Andrej Babiš. Die EU sieht den schwerreichen Unternehmer in einem Interessenkonflikt. Zudem wird wegen Subventionsbetrugs gegen ihn ermittelt. Auch dass der gebürtige Slowake Mitarbeiter des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes war und seine Minderheitsregierung von der kommunistischen Partei stützen lässt, gefällt vielen nicht. Über die Massenproteste in diesem Sommer, bei denen sich prominente Musiker und Schauspieler äußerten, sagte Babiš: "Die Leute gehen doch nur auf ein Konzert."