Tschechien nach der Wahl: Babiš holt Rechtsextreme in die tschechische Regierung

Um eine Mehrheit zu bekommen, muss Populist Andrej Babiš mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Alle anderen Parteien hatten eine Koalition mit ihm ausgeschlossen. (Foto: Radovan Stoklasa/REUTERS)

Der künftige Premier Andrej Babiš und seine Partner haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Außen- und Verteidigungsministerium könnten an Männer gehen, die sich wiederholt rassistisch und EU-feindlich geäußert haben.

Ein Amateur-Rennfahrer mit einem Hang zu NS-Devotionalien als Außenminister, das Verteidigungsministerium in der Hand von Rechtsextremen und ein milliardenschwerer Unternehmer als Premier: So könnte die neue tschechische Regierung aussehen. Einen Monat ist es her, dass Andrej Babiš und seine populistische Partei Ano bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus mehr als 34 Prozent der Stimmen erhielten und die bisherigen konservativ-bürgerlichen Regierungsparteien weit hinter sich ließen. Nun präsentieren Babiš und seine Partner einen Koalitionsvertrag, der vor allem die Verteilung der Ministerien regelt. Wie im Wahlkampf versprochen, wollen die Parteien das Rentenalter deckeln und Energiekosten senken. Die Einführung des Euro lehnen sie ab.

Zugleich trat am Montag erstmals das neu gewählte tschechische Unterhaus zusammen. Vorsitzender der Kammer soll ein Rechtsextremer werden. Das gab es in Tschechien noch nie.

Bis zu seiner Ernennung dauert es noch, doch Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 die Regierung anführte, wird nach vier Jahren Opposition erneut Premier werden. Und sein zweites Kabinett wird im Vergleich zum ersten sehr weit rechts stehen. Zudem fehlt es an erfahrenen und an gemäßigten Stimmen. Vor acht Jahren hatte sich Babiš mit den Sozialdemokraten zu einer Minderheitsregierung zusammengetan, die sich von den Kommunisten tolerieren ließ.

Babiš will Tschechien wie eine Firma führen

Diesmal musste sich der 71-Jährige, um eine Mehrheit zu finden, mit der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie einig werden, die tschechische Abkürzung lautet SPD. Und mit der noch sehr jungen Partei „Autofahrer“, die es im vergangenen Jahr bereits ins Europaparlament schaffte. Die Autofahrer gehören dort der Fraktion Patrioten für Europa an – zusammen mit Babiš’ Ano-Partei, die in der liberalen Fraktion Renew Europe nicht mehr erwünscht gewesen war.

Obwohl Babiš die Patrioten zusammen mit Herbert Kickls FPÖ und Viktor Orbáns Fidesz gründete, und der Fraktionsvorsitzende der Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella ist, lassen sich weder er selbst noch seine Partei dem rechten oder gar rechtsextremen Spektrum zuordnen. Babiš bleibt seinem Motto treu, den Staat wie eine Firma führen zu wollen. Er warb im Wahlkampf mit sozialen Versprechungen, das hatte ihm früher schon Stimmen gebracht.

Babiš betont gern, dass er sich von der EU nicht hineinreden lasse. Auf Widerspruch und Kritik reagiert der Multimilliardär üblicherweise mit Häme und Gegenvorwürfen, freie Medien, Aktivisten und gemeinnützige Organisationen sind ihm ein Dorn im Auge. Der slowakische Politologe Milan Nič, der für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik arbeitet, erwartet allerdings nicht, dass Tschechien den Weg Ungarns einschlage. Babiš habe kein Interesse, EU-Subventionen aufs Spiel zu setzen, sagt Nič.

Er rechnet vielmehr mit einer raschen Annäherung an die slowakische Regierung unter Robert Fico, mit dem sich Babiš persönlich gut verstehe. Aber auch an die polnische Regierung unter Donald Tusk. Mit diesem teile Babiš die Ablehnung des Green Deal der EU. Zudem bekämpfen Babiš und sein zukünftiger Koalitionspartner, die Autofahrer, das Ziel, dass von 2035 an in der EU keine Autos mehr mit Verbrennermotor verkauft werden sollen.

Ein Russland-Freund ist er nicht

Darin und auch in der Ablehnung des Migrationspaktes wird sich die neue tschechische Regierung von anderen konservativen Regierungen in der EU kaum unterscheiden. Die bisherige bürgerlich-liberale tschechische Regierung unter Petr Fiala hatte mit ihrer Munitionsinitiative für die Ukraine viel Aufmerksamkeit erregt. Aus Sicht von Babiš Geldverschwendung. Es ist zu erwarten, dass er diese Unterstützung bremsen wird. „Möglicherweise wird er auch im Verteidigungshaushalt Einsparungen durchsetzen“, sagt Milan Nič.

Anders als der Slowake Fico sei Babiš aber kein Russland-Freund. Er werde hingegen versuchen, sein gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufleben zu lassen und rasch einen Antrittsbesuch in Berlin planen. Das Ansehen Tschechiens in Europa werde aber wegen der Beteiligung der Rechtsextremen und Rechtspopulisten an dieser Regierung leiden, so der Politologe.

Filip Turek von der Autofahrerpartei, als möglicher Außenminister gehandelt, wurde von einer früheren Partnerin wegen Misshandlung angezeigt. Medien veröffentlichten rassistische und frauenfeindliche Hassposts, die Turek vor Jahren schrieb. Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, erhielt mehrere Anzeigen wegen rassistischer und zu Hass aufrufender Parolen. Der Sohn eines Japaners soll nun Sprecher des Unterhauses werden.

Bei der Besetzung der Ministerposten wird allerdings auch Staatspräsident Petr Pavel mitreden. Er kann Vorschläge ablehnen. Im Wahlkampf warnte Pavel, der im Präsidentschaftswahlkampf 2023 Andrej Babiš haushoch besiegte, vor einer Hinwendung Tschechiens zum Extremismus.