bedeckt München 21°
vgwortpixel

Tschechien:Demonstranten fordern Rücktritt von Premierminister Babiš

Demonstration gegen tschechischen Regierungschef in Prag

Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllen Zehntausende Demonstranten den zentralen Wenzelsplatz in Prag.

(Foto: Michal Kamaryt/dpa)
  • Erneut fordern Zehntausende Demonstranten den Rücktritt von Premier Andrej Babiš und Justizministerin Marie Benešová.
  • Am Freitag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss kommt, dass Babiš in einem Interessenkonflikt steckt.
  • Der zweitreichste Mann Tschechiens hat für seine Firma Agrofert EU-Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten.

Demonstranten in Prag haben erneut den Rücktritt ihres Premiers Andrej Babiš und der Justizministerin Marie Benešová gefordert. Ihr Amtsantritt am 1. Mai hatte die wöchentlichen, landesweiten Demonstrationen ausgelöst. Kritiker befürchten, sie wolle den Premier vor Strafverfolgung schützen. Trotz extremer Hitze war der 700 Meter lange Platz im Herzen der tschechischen Hauptstadt gegen 19 Uhr am Dienstag fast ganz gefüllt, die Veranstalter sprachen von 120 000 Teilnehmern aus 1500 Orten.

Die größte Demonstration seit 1989, wie angekündigt, wurde es dennoch nicht. "Andrej, uns kaufst du nicht", hieß es auf einigen Plakaten. Unterstützung gab es von vielen Kulturschaffenden. Populäre Schauspieler und Sänger sowie der Chef der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tschechien traten ans Rednerpult. Auch Mitglieder der Bewegung "Für eine anständige Slowakei" waren angereist.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss kommt, dass Premier Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt steckt. Der zweitreichste Mann Tschechiens hat für seine Firma Agrofert EU-Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten. Mindestens elf Millionen Euro müsste seine Holding zurückzahlen.

Andrej Babiš Immun gegen alle Ermittlungen
Andrej Babiš

Immun gegen alle Ermittlungen

Tschechiens Premier zeigt sich von juristischem Druck unbeeindruckt. Gleich in mehreren Fällen laufen Verfahren gegen ihn   Von Viktoria Großmann

Es geht dabei um Geld der tschechischen Steuerzahler: Einige der Subventionen hatte der tschechische Staat gezahlt und noch nicht um Rückerstattung bei der EU gebeten. Die Demonstranten fordern eine Rückzahlung und einen sofortigen Stopp weiterer Zahlungen an Agrofert.

Babiš nennt EU-Report einen "Angriff" auf Tschechien

Unterstützung erhalten sie nun von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Sie fordern in einem Brief den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Handeln auf. "Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass der Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš der EU ernsthaften, politischen Schaden zufügt und behoben werden muss", schreiben die Fraktionsvorsitzenden Ska Keller und Philippe Lamberts. Die Zahlungen an Agrofert, die stellvertretend für die EU vom tschechischen Staat geleistet wurden, bezeichnen sie als Wettbewerbsverzerrung.

Mitunterzeichner ist Mikuláš Peksa von der tschechischen Piratenpartei. Sie hatte mit Transparency International die Untersuchungen ins Rollen gebracht. Babiš nannte den EU-Report am Dienstag im Parlament einen "Angriff" auf Tschechien, der das Land destabilisieren solle. "Es gibt keinen Beweis, dass ich die Entscheidung über die Zuweisung von EU-Subventionen beeinflusse", sagte Babiš. "So etwas würde ich nie tun, ich bin nicht verrückt." Die Menschen auf dem Wenzelsplatz ließ er wissen, sie demonstrierten auf Basis von "Dingen, die nicht wahr sind". Auf ein Gespräch mit ihnen ließ er sich nicht ein. Oppositionsabgeordnete schickten den Demonstranten aus der Sitzung Unterstützungs-Tweets. Die Demonstrationen sollen fortgesetzt werden.

Tschechien Unüberbrückbarer Interessenkonflikt

Tschechien

Unüberbrückbarer Interessenkonflikt

Andrej Babiš ist nicht nur Premier, er besitzt auch die Agrofert-Firmengruppe. Warum das nicht vereinbar ist, weist die EU-Kommission nun nach.   Von Viktoria Großmann und Matthias Kolb