Tschechien: Babiš droht neue Anklage

Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš droht erneut eine Anklage wegen Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den 65-Jährigen im September sei übereilt und ungesetzlich gewesen, sagte der Oberste Staatsanwalt des Landes, Pavel Zeman, am Mittwoch. Die vorliegenden Beweise seien falsch bewertet und die europäische Gesetzgebung unzureichend berücksichtigt worden. Der Fall geht zurück an die Staatsanwaltschaft in Prag, die erneut entscheiden muss. Es geht um knapp zwei Millionen Euro Subventionen für Babiš' Wellness-Resort "Storchennest" in Mittelböhmen, nach dem die Affäre benannt wurde.