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Tschechien:EU-Kommission stellt Interessenkonflikt von Babiš fest

FILE PHOTO: EU leaders gather for the second day of an EU summit in Brussels

Tschechiens Premier Andrej Babiš hatte seine Firmenanteile 2017 in einen Treuhandfonds ausgelagert, doch die Prüfer der EU kamen schon Ende 2018 zu dem Schluss, dass der Millionär noch immer direkten und indirekten Einfluss auf die Unternehmen ausübe.

(Foto: Kenzo Tribouillard/Reuters)

Der abschließende Bericht aus Brüssel kann die Regierung in Prag ins Wanken bringen. Nun bleiben dem tschechischen Premier zwei Optionen.

Von Viktoria Großmann

Zurücktreten oder alle Firmen verkaufen: Diese Optionen bleiben dem tschechischen Premier Andrej Babiš. Die EU-Kommission hat endgültig seinen Interessenkonflikt festgestellt. "Der Bericht ist abgeschlossen, er wird der tschechischen Regierung Ende Januar zugestellt", sagt der Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský am Montagnachmittag der SZ.

Im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wurden die Abgeordneten am Montag über das Verfahren informiert, das mehr als zwei Jahre gedauert hat. Für Zdechovský bedeutet das auch ein Ende des Oligarchentums in der europäischen Politik allgemein. Denn Babiš ist nicht der einzige Politiker, der persönliche Vorteile aus seinem Amt schöpft - aber derzeit wohl der ranghöchste. Seine Agrofert-Gruppe ist einer der größten Nutznießer von EU-Subventionen - über deren Höhe und Verteilung der Premier mit entscheidet. Dass er während entsprechender Verhandlungen "vor die Tür gehe", wie Babiš angekündigt hatte, reiche nicht aus, ließ Brüssel ihn wissen.

Babiš hatte seine Firmenanteile 2017 in einen Treuhandfonds ausgelagert, doch die Prüfer der EU kamen schon Ende 2018 zu dem Schluss, dass der Millionär noch immer direkten und indirekten Einfluss auf die Unternehmen ausübe, darunter auch Lieken in Deutschland. Der Premier hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, spricht offiziell von seinen "ehemaligen Firmen". Im Februar hatte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses Prag besucht, der Premier hatte sich einem Gespräch verweigert und Zdechovský als Landesverräter beschimpft.

Noch eine dritte Option beschreibt Zdechovský, der der konservativen EVP-Fraktion angehört: Das Land müsste zukünftig auf sämtliche EU-Subventionen verzichten. "Darauf wird sich Tschechien nicht einlassen", sagt Zdechovský. Ohnehin wird Tschechien Subventionen zurückzahlen müssen, es geht um mehrere Millionen Euro, die längst an die Agrofert-Gruppe und andere Firmen ausgezahlt worden sind. Dieses Geld müsste der Staat nun wieder eintreiben.

Babiš droht ein Verfahren in einem Fall von Subventionsbetrug

Doch Babiš hat gute Gründe, sich nicht aus der Politik zurückziehen zu wollen. Er hatte 2011 seine Partei Ano gegründet, der Korruption den Kampf angesagt und es rasch ins Parlament geschafft. Nun sitzt er einer Minderheitenkoalition mit den Sozialdemokraten vor und führt in Umfragen - ein knappes Jahr vor der Parlamentswahl - weiterhin mit großem Vorsprung.

Wird Babiš wieder Privatier kann er sich schlechter vor möglichen Prozessen drücken: noch immer droht ihm ein Verfahren in einem Fall von Subventionsbetrug beim Bau der Hotelanlage Storchennest. Einige vermuten daher sogar, dass er für die Präsidentschaftswahl kandidieren wird, sollte es mit der Regierung nicht mehr klappen.

Der abschließende Bericht aus Brüssel kann die Regierung ins Wanken bringen. Die Oppositionsparteien schließen sich nach erfolgreichen Senats- und Kommunalwahlen bereits zusammen, wollen im kommenden Herbst mit einer bunten Koalition die Ano-Regierung aus dem Amt jagen. Der einzige Weg, welcher der tschechischen Regierung jetzt noch offensteht, ist eine Klage vor dem Gerichtshof in Luxemburg. Doch das, so glaubt Zdechovský, habe wenig Aussicht auf Erfolg.

© SZ/dit
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